Rechtstipps zu "Zivilprozess" | Seite 7
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08.06.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Bundesgerichtshof hat sich im Mai 2018 mit seinem Urteil einmal mehr der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gewidmet und diese trotz einer grundsätzlichen …“ Weiterlesen
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27.05.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… bei der Schadensregulierung inzwischen geradezu systematisch fast jede übliche Schadensposition in zahlreichen Zivilprozessen zum Gegenstand umfangreicher Auseinandersetzungen machen, muss …“ Weiterlesen
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24.05.2018 Rechtsanwalt Dino Kolar„… im Unfallhaftungsprozess verwertbar. Interessenabwägung der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen Der BGH stellte hierzu fest, dass eine Unzulässigkeit oder eine Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung im Zivilprozess …“ Weiterlesen
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22.05.2018 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… verstoßen und das permanente Filmen unzulässig ist. Das führe aber nicht dazu, dass die Aufnahmen als Beweis in einem Zivilprozess unzulässig sind. Die datenschutzrechtlichen Bedenken seien im Zweifel …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt„… auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbare Trend wird wohl dahin gehen, solche Aufzeichnungen auch im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel zuzulassen. Angesichts …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Beim BGH legte er daraufhin Revision ein. Das hat der BGH entschieden: Das Bildmaterial einer Dashcam ist im Zivilprozess ein zulässiges …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Stattdessen müsse in diesem Sinne anhand einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen entschieden …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, argumentierten …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder Krankenversicherung vorgerichtlich oder im Laufe eines Zivilprozesses die Anfechtungserklärung, der Rücktritt oder die Vertragsanpassung durch den Versicherer …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.„… , ist eine zivilprozesslich nicht erlaubte Behauptung „ins Blaue“ (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 178/94), denn es fehlen den Rechtinhaber jegliches Wissen sowie Anhaltpunkte über den behaupten Sachverhalt.“ Weiterlesen
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26.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… die von dem anzeigeerstattenden Gläubiger erhobene und eingeklagte Forderung zwischen den Parteien im Streit stand, also ein Zivilprozess geführt wurde. Weiterhin schöpften die Ermittler weitere Erkenntnismöglichkeiten …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… vom Vorliegen der gesetzlichen Merkmale der Straftat beruht. Eine Würdigung der Beweise (anders im Zivilprozess: §§ 286 I 2, 313 ZPO) nicht vorgeschrieben. Als in der Weimarer Republik …“ Weiterlesen
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20.03.2018 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Dashcam-Aufzeichnungen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… einen Prozess in Deutschland oder Italien zu führen, oft gravierendere Auswirkungen für die Beweisführung und somit den Prozessausgang. Dies soll beispielsweise anhand des ital. Zivilprozesses aufgezeigt …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… wird zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Dabei kann erklärt werden, dass noch ein Zivilprozess gegen Händler und/oder Hersteller anhängig ist. Während dieser Zeit sollten keine Veränderungen …“ Weiterlesen
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06.02.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… des Anwalts für die Vertretung der Interessen im Zivilprozess eingeführt. Das gleiche gilt für die Wirtschafts- und Verwaltungsrechtsprechung. Bis zum 1. Januar 2020 ist eine Ausnahme für …“ Weiterlesen
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27.01.2018 Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas„… Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwendet werden (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). Für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess …“ Weiterlesen
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25.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… die Interessenlagen der Parteien berücksichtigt. Zu beachten ist auch, dass eine Mediation oft eine kostengünstigere Alternative ist, als derartige Regelungen in einem Zivilprozess zu treffen …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1, 2 Nr. 1 SGB VII bestandskräftig anerkannt. Im Zivilprozess klagte die Ärztin gegenüber dem Bauer auf Zahlung von Schmerzensgeld …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… Ausnahmen abgesehen, zwingend vorgeschrieben. Jeder Zivilprozess in der Schweiz, der nicht bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens beendet werden kann, besteht somit schon auf Kantonsebene …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… , bei Apellationsgerichten, in der Berufungsinstanz in Zukunft, ab dem Jahr 2018 einen Anwaltszwang einzuführen. In Zivilprozessen ist Vertretung möglich und es herrscht grundsätzlich keine persönliche Anwesenheitspflicht …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… des Nachtportiers den Unfallverursacher. Hotelbetreiber haftet für Schäden Während eines Zivilprozesses wurde der Nachtportier dazu verurteilt, der Autovermietung den Schaden am A8 i. H. v. 9362,54 Euro nebst Zinsen …“ Weiterlesen
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03.01.2018 Rechtsanwältin Danica Vulin„… vorliegen ( Balzer/Nugel: in NJW 2014, S.1622 , 1624 ). Ebenfalls für eine Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess entschied das OLG Nürnberg mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 ( 13 U 851 …“ Weiterlesen
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28.12.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… dem Zivilprozess vorbehalten. Antragsberechtigt ist jeder Gesellschafter, dem die Auskunft verweigert oder die Einsicht nicht gestattet worden ist. Die Geltendmachung ist an keine Frist gebunden. Nach Ablauf …“ Weiterlesen