Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 5
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… tatsächlich eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt, hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht und der Arbeitnehmer ein „Zurückbehaltungsrecht“ (§ 273 Abs. 1 BGB) seiner Arbeitsleistung …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… ? Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein generelles Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Absatz 1 BGB …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… , dass der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung gemäß dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist. Es besteht auch dann kein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung, wenn sich die Gefahr einer Ansteckung, etwa …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… dann als Arbeitnehmer antreten? Auch hier gilt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich kein Zurückhaltungsrecht innehält. Nach § 273 I BGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit die Arbeitsleistung …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… , hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter. Demnach ist es lediglich entscheidend, dass ein Mangel vorliegt, der den Wohnwert der Wohnung mildert. Zurückbehaltungsrecht Alternativ …“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„… ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht besteht. Ab der Phase 2, dem Zeitpunkt der Zahlungsverweigerung, besteht wegen Annahmeverzuges des Eigentümers ebenso ein Erstattungsanspruch zugunsten …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist günstig, denn da lassen sich Instandsetzung, Feststellung der Mietminderung und das Zurückbehaltungsrecht regelmäßig rechtssicher an den Vermieter richten. Meiner Erfahrung nach bewegt …“ Weiterlesen
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04.01.2021 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer„… des arbeitsvertraglichen Zurückbehaltungsrechtes und 40.000,00 € Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen/AGG Verstößen zum Nachteil einer Behinderten verklagt ( ArbG Frankfurt am Main Az. 1 Ca 3588/18 …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… - und Bauträgerverordnung erfasse allein den jeweiligen Bautenstand, träfen jedoch keine Aussage über die Qualität der Bauausführung. Das Vorliegen von Mängeln führe bestenfalls zu einem Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… der Schlüsselgewalt hat, hat er in beiden Varianten ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Zahlung. Einen Anspruch auf Durchsetzung des Vorvertrages vor Gericht hat er nicht, da António die Villa wirksam erworben hat …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… der Beweissicherung, keine Mietminderung geltend machen. Zurückbehaltungsrecht Weigert sich der Vermieter, einen unstrittigen Mangel an einer Mietsache zu beseitigen, so steht dem Mieter neben einem Anspruch …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwältin Ulrike Schöne„… Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das Zurückbehaltungsrecht entfällt jedoch, sofern nicht mehr zu erwarten ist, dass der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels unter dem Druck …“ Weiterlesen
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30.08.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… . Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht entfällt in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… nicht verpflichtet zu sein und weigerte sich die Kosten und die Zinsen der Kundin zu zahlen. Dabei berief sich die Berliner Volksbank auf ein Zurückbehaltungsrecht, das angeblich wegen der fehlenden …“ Weiterlesen
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31.07.2019 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… der Weigerung grundsätzlich nicht (mehr) zu weiteren Mietminderungen berechtigt ist. Auch ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht entfalle mit der Folge, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen seien …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Ansgar Honsel„… ließen sich nicht richtig schließen, es gab Geruchsbelästigungen etc. Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht Aus diesem Grund minderten die Mieter nicht nur die Miete, sondern machten darüber hinaus …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung und kann die Arbeitsstätte verlassen. Höchstrichterlich wurde dies noch nicht entschieden. Allerdings droht – und das ist unstreitig – dem Arbeitgeber bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 €. (FMA)“ Weiterlesen
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02.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… die Schlussrechnung unter Berufung darauf, alle Mängel beseitigt zu haben. Ein vom AG beauftragter Privatsachverständiger beurteilt das anders, der AG macht daraufhin Zurückbehaltungsrechte geltend. Der Unternehmer …“ Weiterlesen
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10.05.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… ) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt der einen Partei, ihre Leistung solange …“ Weiterlesen
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23.03.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Der Vermieter erhebt Zahlungsklage. Das Gericht: Ohne Erfolg. Das Gericht stellt fest, dass die Mieterin einen Anspruch auf eine Umsatzsteuer ausweisende Rechnung hat. Insbesondere weil …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… nicht vor. Die Mieter verklagen den Vermieter auf Feststellung von Mietminderung und auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts sowie auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung. Sie tragen vor, dass vorhandene Wärmebrücken …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… steht dem Mieter so lange ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu, bis der Vermieter eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht und verlangt gleichzeitig …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Verfügung erlassen. In der Regel empfiehlt es sich jedoch als Mieter seinen Vorschussanspruch mit den aktuellen Mietforderungen des Vermieters zu verrechnen. 9. Was ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou„… ist auch, dass der Arbeitgeber, für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig beibringt, zwar ein Zurückbehaltungsrecht am Lohn erwirbt, dieses aber dann endet …“ Weiterlesen