Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 199
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13.09.2021 Rechtsanwalt Christopher Tackenberg„… mit anerkannten Facharzttiteln werben. Solche setzen den Abschluss einer Weiterbildung in einer zugelassenen Ausbildungsstätte sowie die Anerkennung durch die jeweils zuständige Bezirksärztekammer voraus …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Bernd Heinen„… ist es eventuell doch sinnvoll früher zum Anwalt zu gehen, auch wenn kein Anwaltszwang vor dem zuständigen Gericht besteht. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, scheuen Sie nicht mir …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… mit der zuständigen Datenschutzbehörde verpflichtet, Art. 31 DSGVO . Recht auf Schweigen Auf der anderen Seite steht das Auskunftsverweigerungsrecht , welches seine Grundlage in § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG findet …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Sorge über das Kind bzw. Die Kinder aus. Tritt ein solcher Fall der internationalen Kindesentführung ein, dann ist es das primäre und stets wichtigste Ziel der Anwältin, den ursprünglichen Zustand …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„… eine Abordnung, die gegen den Willen ausgesprochen wurde, gerichtlich vorgehen. Falls ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, wird erst dieses durchlaufen und dann Klage beim zuständigen …“ Weiterlesen
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11.09.2021 Rechtsanwalt Christopher Tackenberg„… fällt jedoch der lange Zeitraum von sieben Monaten ins negative Gewicht. Auch war der sehr schlechte psychische und physische Zustand der Geschädigten bei ihrer Befreiung zu berücksichtigen …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… war, dass der zuständige Bankensenat des Bundesgerichtshofs grundsätzlich äußerst bankenfreundlich, und damit ursprünglich verbraucherfeindlich, geurteilt hatte. Insbesondere hatte der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… 5497521 muss der Stuttgarter Autobauer eine bestimmte Baureihe der Mercedes S-Klasse zurückbeordern. Laut Rückrufdatenbank des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Flensburg sind Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… von 3.275,55€ für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zustande gekommen sind. Stattgabe der Erstattung der Finanzierungskosten durch Vorinstanz Die Vorinstanz hatte dem Begehren …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Verbraucher interessant sein kann ( dazu ausführlich hier ). BGH sollte die Zuständigkeiten beachten Hoffentlich nimmt der XI. Senat des BGH dies nun endlich zum Anlass, seine völlig überzogene acte claire …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… zu stellen. Der zuständige Senat in Erfurt entschied, dass ein Zweifel gerechtfertigt ist, wenn die Krankschreibung mit einer Kündigung zeitlich Hand in Hand geht. Die auf Entgeltfortzahlung klagende …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… zum Schaden. Der Beratungsvertrag Im Schadensfall wird meist darüber gestritten, ob eine Anlageberatungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Denn aus einem Beratungsvertrag ergeben sich für …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… einen erheblichen Teil der variablen Vergütung. Arbeitnehmer sollten nachweislich eine Zielvereinbarung einfordern. Kommt diese nicht zustande, so hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf 100 …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass auch ein Wert von 1,3 Promille einen Zustand darstelle, der von den Strafgerichten als absolute Fahruntüchtigkeit bewertet wird. Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil„… (innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung) eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen lässt.Gegenüber dem Arbeitsrichter müssen die Gründe dann im Einzelnen …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Es besteht die Verpflichtung, mit Einwilligung des Versicherten, unverzüglich die zuständige Pflegekasse …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Simone Sperling„… vor dem Familiengericht In Deutschland kann eine Scheidung nur von einem Richter des zuständigen Familiengerichtes ausgesprochen werden. Es bedarf dazu einen Scheidungsantrag, welcher durch einen Anwalt …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… kann bereits vor der Geburt abgegeben werden beim zuständigen Jugendamt. Die Mutter muss dieser Anerkennung zustimmen, unterbleibt diese Zustimmung, muss der Vater seine Vaterschaft im Wege …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… und an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen mit der Aufforderung, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich die Problematik auf die gegenständliche Messung mit dem Leivtec XV3 ausgewirkt hat …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… durch die Sozialversicherungsträger ab. Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2016, Az. II ZR 311/14 Beschäftigt ein Unternehmen Arbeitnehmer, ohne die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Träger abzuführen …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… als „Gentherapie“. Der Kindesvater hat deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über …“ Weiterlesen
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„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt.08.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… muss der Verantwortliche unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme, an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. Erfolgt die Meldung nicht innerhalb dieses Zeitraums …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Schutz nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt, sondern der Schutz auch in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährleistet wird. Das hierfür zuständige Markenamt ist das Amt …“ Weiterlesen