234 Ergebnisse für Landgericht
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… eine Sachverständigenrechnung in Höhe von 534,55 € erhalten. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte hierauf nur 390 €. Der Restbetrag von 144,55 € war Gegenstand der Klage. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 1275; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeichen 3U 708/10; Landgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen 10S 2/13) . Zwar unterliegen Zinsklauseln als Preishauptabreden nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Das Unternehmen wirbt auch mit der „maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Eine Verbraucherschutzzentrale klagte auf Unterlassung der Werbung und gewann vor dem Landgericht. Einlagensicherung fehlt Das Oberlandesgericht hat als Berufungsinstanz nunmehr …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kunden einen Arrestbeschluss bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth zur Sicherung der Ansprüche des Geschädigten bewirkt. Unklar ist, ob das verbliebene Vermögen der Firma Concept 1 ausreichen wird, um alle Ansprüche der geschädigten Kunden …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12 Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine „Flatrate" von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirksam, weil eine derartige Klausel gem …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… in einer solchen Wettbewerbssache mit einem kostspieligen einstweiligen Verfügungsverfahren und dann mit einem Hauptsacheverfahren, je durch zwei Instanzen überzogen werden. Derartige Verfahren sind in Wettbewerbssachen vor dem Landgericht in erster …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Herbeiführung des Versicherungsfalles die Leistung zu 100 % gekürzt, also die Leistung zu 100 % abgelehnt. Die 1. Instanz, das Landgericht, hat eine Kürzung des Schadens um 75 % für rechtmäßig erachtet. Dagegen legte der VN Berufung ein und hatte …
Aufbewahrung einer EC-Karte in verschlossenem Handschuhfach eines verschlossenen Pkw grob fahrlässig
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… fahrlässiges Verhaltens des Karteninhabers zu werten ist (Landgericht Berlin, Urt. v. 22.06.2010) .Ein Kreditkarteninhaber kann in diesem Falle die Rückzahlung nach Verlust der Karte vorgenommener Abhebungen von seinem Girokonto …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen" Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im November 2008 …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Auffassung im Hinblick auf eine klageabweisende (Einzelfall-)Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 28.11.2008, die vielfach Gegenstand der medialen Berichterstattung war, bestehen in vielen Fälle gute Chancen gegenüber der Bank …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgericht einen Anspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bejahte, wies das Berufungsgericht in 2. Instanz die Klage ab. Der BGH hob nun das Berufungsurteil auf und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück …