234 Ergebnisse für Landgericht
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Entscheidung vom 25.04.2017 – 9 O 2688/15 – (noch nicht rechtskräftig) einem von der KSR Rechtsanwaltskanzlei , Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, vertretenen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… genannten Abschaltesoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in vergleichbaren Fahrzeugklassen jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch das Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az.: 4 0 202/16 ). Auch erwartet …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… da er der Meinung ist, der Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht gewesen. Tatsächlich ist der Hausmeister nie in die Wohnung eingezogen. Entscheidungen Das Landgericht Koblenz wies die Forderung des ehemaligen Mieters jedoch mit der Begründung ab, es sei …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… bestimmten Voraussetzungen. Es spielt dabei jedoch keine Rolle, ob man sich einen Anwalt finanziell leisten kann. Einen Pflichtverteidiger bekommt man in den Fällen des § 140 Absatz 1 StPO, z. B. wenn das Verfahren vor dem Landgericht …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist die Entscheidung wegen folgender Feststellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten für gemeingefährlich gehalten und war davon ausgegangen, dass aufgrund einer Psychose weitere Delikte sehr wahrscheinlich seien. Der BGH korrigierte …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) . Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in nicht unerheblicher Höhe, v.a. gerichtet auf Nutzungsentschädigung geltend machen. Auch in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts von Interesse. Dieses hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bestätigt, welches …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von dem gesetzlichen Musterwiderrufsformular auf und enthalten Fehler. So hat beispielsweise das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer von Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , erstrittenen Entscheidungen …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer neuerlichen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.07.2016 konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. die vollständige Rückzahlung des eingesetzten Kapitals gegen die Anlageberaterin, eine ortsansässige Sparkasse …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… gekommen, weil sie nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch nach Ablauf der Frist des – gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden – § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Verbreitung von Meinung entbindet Betreiber nicht von jeglicher Verantwortung Neuerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun Ärztebewertungsportalen eine erhöhte Prüfpflicht auferlegt. Schon die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
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18.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… nach über 1-jähriger Verhandlung vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht eingestellt; sowohl der Mandant als auch die weiteren Angeklagten wurden aus der Haft entlassen. York Riedel Rechtsanwalt und Strafverteidiger
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Verbrauchers für wirksam erachtet. Bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in der ersten Instanz die Fehlerhaftigkeit der von der PSD-Bank verwendeten Widerrufsbelehrung festgestellt ( Urt. v. 20.04.2015 - 6 O 9499/14 ). Rechtsanwalt …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/1 5 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… anders als noch das Landgericht Berlin, zugunsten der von der KSR vertretenen Klägerin entschieden und den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages sowie eine Verletzung von Beratungspflichten bejaht, da weder in dem Beratungsgespräch …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… für die Kläger schließlich durch. Das OLG teilte in der mündlichen Verhandlung mit, es teile die Auffassung der Klagepartei und des Landgerichts Nürnberg-Fürth, welches die Versicherung bereits in der Vorinstanz (LG Nürnberg-Fürth, 2 O 1683 …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass der Vertragspartner, also der Bankkunde, die Darlehensleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann, weil er das Darlehen vollständig bespart hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… sollen Angaben über den Verbrauch an Energie bei energieverbrauchsrelevanten Produkten genannt sein. So hat das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 20.08.2015 (Az.: 31 O 112/15) entschieden, dass bei der Bewerbung von Klimageräten …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… der Korrektur eines kostenlosen Grundeintrages. Hierzu ist mittlerweile auch entsprechende Rechtsprechung ergangen. Im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Januar 2011 (Az.: 309 S 66/10) heißt es: „ Es ist – entgegen …
14.08.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank …