234 Ergebnisse für Landgericht
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… geführten Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth bestätigt. In seinen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19 und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, entschied das Landgericht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG nicht verjährt …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29.04.2020 – 11 O 66/20 . Zwar ist jeder Fall gesondert zu betrachten. Dies gilt insbesondere für die dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde zu legenden Vertragsbedingungen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu erzielen. Dies hat das Landgericht Braunschweig bestätigt (LG Braunschweig, 28.01.2020, 4 KLs 5/19) : Die Angeklagten hatten mehrere Kilogramm unverarbeiteter Cannabisblüten im Ausland bestellt und in Gläser zu Portionen zu 2 g oder 5 g …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Entscheidungen könnten positiv für Betroffene vereinheitlicht werden. Landgerichte und Oberlandesgericht werden sich der Auffassung des BGH im Nachgang der ersten Entscheidung regelmäßig anschließen. Das Urteil könnte eine Reihe obergerichtlicher …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Urteile bestätigen Anspruch auf Rückabwicklung Dies wurde nun erneut vom Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 31. März 2020 festgestellt. Demnach wurde der Hersteller wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB zu Schadensersatz in Höhe …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… stellt das Landgericht Regensburg nun fest (Az.: 73 O 1181/19), dass auch der Motor EA288 als Nachfolgemodell zum Motor EA189 manipuliert wurde. Insofern sind nun auch die Euro 6 Diesel von Volkswagen betroffen. Ob ein Anspruch der Käufer …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… des Landgerichts angreifen, weil die Strafe zu hoch sei. In solchen Fällen wiederholt der Bundesgerichtshof allerdings gebetsmühlenartig die Formel, dass die Strafzumessung alleine Entscheidung des Tatrichters ist und mit der Revision …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… von landgerichtlichen Entscheidungen sehen auch die Oberlandesgerichte den Hersteller in jüngerer Zeit in der Verantwortung. In diesem Sinne entschieden das OLG München, Urteil vom 15.10.2019, 24 U 797/19, das OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47 …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Bislang sind im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Regel nur in Bezug auf den älteren Motortypen EA189 Urteile gegen die Volkswagen AG ergangen. Neben einer Flut von landgerichtlichen Entscheidungen sehen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19 und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19 , entschied das Landgericht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG nicht verjährt sind. VW wurde daher zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… durchsetzen. Die Rechtsprechung dreht sich weiter zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Neben einer Flut von landgerichtlichen Entscheidungen sehen …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Die Rechtsprechung dreht sich weiter zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Neben einer Flut von landgerichtlichen Entscheidungen sehen auch die Oberlandesgerichte …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sittenwidrigen Schädigung gestützt wird, findet insbesondere das Landgericht Nürnberg-Fürth deutlichere Worte. „Die Beklagte haftet als mittelbare Täterin (§ 25 Abs. 1, 2. Alt StGB) für den durch die Händlerin als vorsatzloses Werkzeug …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… einer Flut von landgerichtlichen Entscheidungen sehen auch einige Oberlandesgerichte Volkswagen in der Verantwortung. In diesem Sinne äußerten sich beispielsweise bereits das OLG Köln in seinen Hinweisbeschlüssen vom 16.7.2018, 27 U 10/18 …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Geschädigten demgegenüber durch Gerichte abgewiesen. Von diesen 44 Entscheidungen erließ das LG Braunschweig sage und schreibe 36 Urteile zugunsten der Volkswagen AG. Nachdem sich Landgerichte gerade bei Fällen von derart großem öffentlichen …
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Die Rechtsprechung dreht sich immer mehr zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Besonders verbraucherfreundlich ist die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wird, findet insbesondere das Landgericht Nürnberg-Fürth deutlichere Worte. „Die Beklagte haftet als mittelbare Täterin (§ 25 Abs. 1, 2 Alt StGB) für den durch die Händlerin als vorsatzloses Werkzeug begangenen Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle bzw. im Wege der Absonderung erfolgreich geltend zu machen. Der Verkaufsprospekt zu den Genussrechten ist unlängst durch das Landgericht Osnabrück als fehlerhaft eingestuft worden. Dort wurde …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 17.01.2019 die Formulierungen ebenfalls nicht als „klar“ und „prägnant“ an. Das Landgericht ist aus einleuchtenden Gründen der Auffassung, dass es für einen durchschnittlichen Verbraucher unmöglich …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ausgewiesenen Mittelwerte um 1,05 bzw. 1,34 Prozentpunkte. Darüber hinaus hatten unsere Mandanten auch zahlreiche Zusatzsicherheiten zu gewähren. Das Landgericht Hannover folgte dieser Argumentation und stellte in seinem Urteil vom 01.11.2018 …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die Formulierungen demgegenüber gerade nicht als „klar“ und „prägnant“ an. Das Landgericht ist aus einleuchtenden Gründen der Auffassung, dass es für einen durchschnittlichen Verbraucher unmöglich ist, aus einem Verweis auf eine gesetzliche …