282 Ergebnisse für Lebenspartnerschaft
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
… Testament“ und dem eigenhändig geschriebenen Testament. Besonderheiten gelten für das sog. „gemeinschaftliche Testament“ bei Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Daneben gibt es noch Notformen für Testamente …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unwiderruflich die erste Ehefrau Alleinerbin geworden zulasten der Witwe. Es ist deshalb in jedem Fall erforderlich, beim Scheitern der Ehe oder der Lebenspartnerschaft die erbrechtliche Situation zu prüfen. Gegebenenfalls müssen dann Testamente …
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17.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… sollen die Möglichkeiten künftig auch für Stiefkinder, Schwager oder Partner in homosexuellen Partnerschaften, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind, zur Verfügung stehen. Das Familienministerium geht davon aus, dass 2018 rund …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… weigerungsberechtigte Zeugen: die Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; der Ehegatte des Beschuldigten - auch wenn die Ehe nicht mehr besteht …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… als auch der Mieter haben nach dem Todesfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Mieters. Nichteheliche Partner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ein Eintrittsrecht …
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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… die eingetragene Lebenspartnerschaft ablehnt (§ 1567 BGB). Spätestens mit dem Tag des Auszuges aus der gemeinsamen Ehewohnung beginnt das Getrenntleben. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob der Ehegatte in eine eigene Wohnung zieht oder künftig …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… oder Lebenspartnerschaften ohne Kind fallen dagegen nicht unter diesen Begriff der Familie. 5. Deutsche Sprache in der Gastfamilie: In der Gastfamilie muss deutsch als Muttersprache gesprochen werden. 6. Die Gastfamilie darf nicht aus dem Land des Au …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; der Ehegatte des Beschuldigten - auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, der Lebenspartner des Beschuldigten …
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19.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… wie den Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Erblassers. Lebte der Verstorbene in keiner Ehe, aber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, ist der Lebenspartner selbstverständlich ebenfalls pflichtteilsberechtigt. Entferntere …
Die größten Irrtümer beim Pflichtteil - warum eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich ist
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26.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… der Ehegatte pflichtteilsberechtigt. Auch der Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Da ein Pflichtteilsberechtigter …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
… überarbeitete Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft im Wesentlichen mit der Ehe gleichgestellt. Es finden sich daher dort erbrechtliche Bestimmungen, die denen des Ehegattenerbrechts entsprechen.
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14.02.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… nicht zulässt. § 9 Abs. 7 LPartG in seiner derzeit noch gültigen Fassung verletzt leibliche Kinder eines in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebenden Elternteils gegenüber Kindern eines Elternteils …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Lebenspartnerschaft eingegangen. Für das Kind beantragte er beim Bundesverwaltungsamt in Köln einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis. Er berief sich auf ein Urteil des Familiengerichts Tel Aviv, das seine Vaterschaft anerkannt habe …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Haushalt: Wohnung ist Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens. Lebenspartner: Nur eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG. (2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Hasse
… zur Familienzusammenführung kann nur erteilt werden, wenn eine Eheschließung (bzw. eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft) beabsichtigt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis für nichteheliche Lebenspartner kennt das deutsche Recht …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nicht mehr! Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen wurden, ist nun auch die stark auch in der Politik umkämpfte Hürde …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist, Az.: 2 BvR 909/06. Auch Homosexuelle die in einer eingetragenen …
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07.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte „Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehegatten ist der neue …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… Orientierung unterschiedlich zu behandeln. Damit ist jetzt endlich geklärt, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehegattensplittingvorteil geltend machen können und zwar rückwirkend ab dem 01.08.2001, wenn der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und führte …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch eingetragenen Lebenspartnerschaften steht der Splittingtarif zu. Und das laut Bundesverfassungsgericht uneingeschränkt. Ein von der Ehe abhängiger Splittingtarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Die Regelungen dazu …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus …
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16.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Lebenspartnerschaft. Nach der Geburt hat der Mann die Vaterschaft anerkannt. Die Mutter verweigerte jedoch die dafür notwendige Zustimmung. Ob der Mann über seine Samenspende hinaus weitere Verantwortung übernehmen sollte, war streitig. In der Folge kam …