107 Ergebnisse für Klage
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… deren Jahresurlaub für 2020 auf nur noch 11,5 Arbeitstage (a. a. O.). Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und vertrat die Auffassung, dass Arbeitstage, die wg. Kurzarbeit ausgefallen seien, urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Hinweis des Senats – nicht hinreichend konkret nachgekommen ist, war die Klage daher abzuweisen (a. a. O.). Rechtliche Bewertung Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass die Klägerin ihre in Entgeltgruppe 10 bereits erreichte Erfahrungszeit (vgl. § 16 Abs. 3 TV-L) in Entgeltgruppe 11 ab 1.1.2017 von vorn beginnen müsste. Dies hat das ArbG Erfurt in dem Urteil vom 14.5.2021 anders gesehen und der Klage unserer …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Bereitschaftszeiten, die Einsatzleiter bei der Feuerwehr leisten, als Arbeitszeit zu qualifizieren sind (VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Februar 2019 – 1 K 1188/15.DA –, juris). Der Kläger, ein Feuerwehrbeamter bei der Stadt Offenbach am Main …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die entscheidende Frage war, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge der fristlosen, hilfsweise …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… der Arbeitsleistung erspart, durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Deshalb machte die Arbeitgeberin eine Anspruch auf Auskunft über von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Kläger …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… unmittelbar gegen eine solche Personalmaßnahme (wie auch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abordnung, Versetzung oder Umsetzung) Widerspruch und bei Ablehnung desselben grds. auch Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… kommt es auf die Gesamtwürdigung aller Umstände an. Vorliegend war es so, dass der Kläger vertraglich nicht verpflichtet war, Aufträge anzunehmen. Allerdings gibt es bei der Beklagten, dem Plattformbetreiber ein gewisses Punktesystem. Je mehr …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist ein Luftfahrtunternehmen, der Kläger ist bei ihr als Flugzeugführer und Erster Offizier in Teilzeit beschäftigt (a. a. O.). Seine Arbeitszeit ist auf 90 % der Vollarbeitszeit verringert und er erhält eine um 10 % ermäßigte Grundvergütung (a …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom 6.10.2020 verneint und hat die dortige Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen (vgl. VG Hannover, Az. 13 A 900/18, Pressemitteilung vom 6.10.2020). Der Kläger begehrte die Entlastung von dienstlichen Aufgaben …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Beurteilung nicht einverstanden ist. Hierfür bietet sich insbesondere der förmliche Widerspruch beim Dienstherrn an, der im Übrigen gem. § 54 Beamtenstatusgesetz für Beamte die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine evtl. nachfolgende Klage …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… worden war (a. a. O). Eine Ausschreibung war ebenfalls unterblieben, obgleich zumindest der Personalrat beteiligt wurde (a. a. O.). Der Kläger hatte dies, nachdem er den Rektor im Juni 2015 von seiner Kenntnis unterrichtet hatte, ab …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht um eine Nebentätigkeit, sondern um eine bloße Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Kommunikation „teilweise außerhalb des logischen Systems“ (a. a. O.). Urteil des Verwaltungsgerichts Das Verwaltungsgericht hat die Klage überwiegend abgewiesen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger ist Bundesbeamter beim BND und macht weitere Körperschäden als Folgen eines bereits anerkannten Dienstunfalls geltend (a. a. O.). In seiner Unfallmeldung gab er im Februar 2017 an, zwei Monate zuvor …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… 8 AZR 145/19 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18) Sachverhalt und Verfahrensgang Dem Urteil des BAG lag die Klage einer seit 2007 als Redakteurin bei einer Fernsehanstalt …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht ( a. a. O. ). Zugrunde lag die Klage einer Lehrkraft im Dienst des Landes Mecklenburg …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der fehlerhaften Auskunft erleidet (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Parteien stritten bis zum BAG darüber, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie ihn im Zusammenhang mit dem Abschluss …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eines Dienstunfalls eines (seit 2017 auf seinen Antrag im Altersruhestand befindlichen) Beamten beim BND (a.a.O.). Der Kläger war zuvor mehrfach im Ausland (u. a. von 2004-2006 im Irak, 2011 für mehrere Wochen in Pakistan und von 2013-2016 ca. drei …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Art. 45 Abs. 1 AEUV verstoße. Sachverhalt Zu Grunde lag die Klage einer Lehrerin, die beim Land Niedersachsen angestellt war und zuvor 17 Jahre in Frankreich unterrichtet hatte. Dieser wurde bei ihrer Einstellung in Niedersachsen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
… keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und die Bearbeitungsgebühr zurückerhalten wollte. Das Landgericht Saarbrücken, das über die Klage zu entscheiden hat, holte sich nun Hilfe beim EuGH. Dieser befand verbraucherschützend …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in dem Urteil vom 24.10.2019 beschäftigt (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 21 Sa 1537/18 –, juris). Urteil des LarbG Das LarbG hat die Frage bejaht und hat der Klage stattgegeben (a.a.O.). Obliegt demnach …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Vollzeitstelle einer/eines Betriebsleiters/in mit einer Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 TVöD öffentlich ausgeschrieben (a.a.O.). Auf diese Stelle hatte der schwerbehinderte Kläger sich beworben und in seinem Bewerbungsschreiben …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Prozessgeschichte Die hiergegen von der Lehrerin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10.9.2019 ab (a. a. O.). Der Klägerin sei Vergütung für 12 Stunden „zu viel gezahlt“ worden. Ihr stehe weder aus § 8 LBesG (sie habe …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Kündigungsschutzklage beim ArbG erheben bzw. einreichen. Diese Frist für die Kündigungsschutzklage gilt somit grds. für sämtliche Klagen, mit denen am ArbG geltend gemacht wird, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist (also nicht nur für …