1.738 Ergebnisse für Klage
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Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Urteil des OLG Stuttgart ist aber nicht nur für die Teilnehmer an der Musterklage interessant. Es dürfte auch die Chancen auf Schadenersatz gegen Mercedes für andere Kläger weiter erhöhen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Das gilt umso mehr …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Grundschuld übernommen. Beim Abschluss der Kreditverträge waren die Kläger 66 bzw. 68 Jahre alt und bezogen Renten in Höhe von insgesamt rund 2.000 Euro. Hinzu kam noch ein Gehalt in Höhe von 400 Euro aus einem Minijob …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entgegen anderslautenden Prognosen weiterhin überschritten werde. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab den Klägern recht und entschied, dass die Stadt München ihren Luftreinhalteplan erneut fortschreiben müsse. Dabei geht es um zwei …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… aufforderte und zusätzlich außergerichtliche Kosten und Gebühren verlangte. Die entsprechende Klage des Inkassounternehmens auf Rückzahlung des Kredits hat das Landgericht Düsseldorf nunmehr abgewiesen. Voraussetzungen für …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hierbei ist die Beratung und Begleitung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt sehr wichtig. Klage auf Kitaplatz einreichen! Wenn trotz Einhaltung aller rechtlich vorgegeben Verfahrensschritte …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Verfahren am LG Stuttgart hatte im Mai 2015 einen Mercedes GLK 200 CDI BlueEfficiency als Gebrauchtwagen zum Preis von 37.700 Euro gekauft. In dem SUV ist der Dieselmotor des Typs OM 651 mit der Abgasnorm …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Typs Frankia F-Line (Fiat Ducato) eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz wurde bejaht. Der Kläger hatte im Prozeß ausgeführt, dass die Abgasreinigung nach rund 22 Minuten reduziert …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… den Widerruf nicht an und die Klage der Versicherungsnehmerin hatte in den ersten beiden Instanzen keinen Erfolg. Davon ließ sie sich nicht entmutigen und trug ihre Klage bis vor den Bundesgerichtshof. Der BGH bestätigte, dass der Widerruf …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… um die ausbezahlten Hilfsgelder behalten zu können. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich inzwischen ca. hundertfünfzig Betroffene gemeldet. Sie hat für zahlreiche Mandanten Klagen gegen Widerspruchsbescheide der L-Bank …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Gerichte verurteilen die Banken und Sparkassen auf Rückzahlung der nicht autorisierten Abbuchungen. So hat beispielsweise aktuell das Landgericht Köln der Klage eines Sparkassenkunden Recht gegeben und die Sparkasse zu Rückzahlung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf Schadenersatz hat (Az. 17 U 20/21). Das Urteil hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, erstritten. Der Kläger hatte den VW T5 Multivan mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 und der Abgasnorm Euro 5 im April 2013 …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte im September 2004 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Kurz darauf erhielt er den Versicherungsschein, die Verbraucherinformation …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… eingelegt werden kann. Der Kläger forderte in dem Verfahren nach der neuen Rechtsprechung des BGH (kleiner Schadensersatz bzw. Differenzschaden) den sogenannten kleinen Schadensersatzanspruch wegen einer Abgasmanipulation des erworbenen Opel …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Situation gekommen sein, raten wir an, rechtzeitig Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen und Klage unter Hinweis auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zu erheben, sollte der Einspruch verworfen werden. Weitere nützliche Informationen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Kläger im Juni 2016 einen gebrauchten Fiat Ducato zum Nettopreis von 23.000 Euro gekauft. In dem Transporter ist ein 2,3-Liter Dieselmotor des Typs Multijet mit der Abgasnorm Euro 5 verbaut. Die Typengenehmigung wurde nicht vom Kraftfahrt …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der Kläger habe daher Anspruch auf Schadenersatz (Az.: 15 U 1394/22). Der Dieselmotor des Typs EA 288 ist der Nachfolger des durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotors des Typs EA 189. Das Thema unzulässige Abschalteinrichtungen hat …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… detailliert darlegen. Für den Betroffenen ist es wichtig zu wissen, dass gegen den Haftungsbescheid Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies umfasst in der Regel den Einspruch beim Finanzamt und gegebenenfalls die Klage …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch Einlegung eines Einspruchs. Wird der Einspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben. Haftungsumfang : Die Haftung erstreckt sich in der Regel auf die gesamte Steuerschuld, einschließlich Nebenleistungen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gerichtliche Überprüfung und Klagen: Erben können gerichtliche Schritte einleiten, um die Handlungen des Bevollmächtigten zu überprüfen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Rechtlicher Fall: Die Erben von Frau Müller …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Vertretenen herangezogen. Dies kann zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, insbesondere wenn es um hohe Steuerbeträge geht. Zudem kann der Haftungsbescheid weitere rechtliche Schritte wie Einsprüche und Klagen nach sich ziehen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… übergegangen, die Verträge zu kündigen. Diese Kündigungen sind rechtlich jedoch nicht immer zulässig, wie ein Urteil des Landgerichts Trier vom 6. November 2023 zeigt (Az.: 1 S 74/23). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2001 …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und der Öffentlichkeit beeinträchtigen und langfristige geschäftliche Nachteile mit sich bringen. Zivilrechtliche Haftung: Unternehmen oder Einzelpersonen könnten sich zivilrechtlichen Klagen ausgesetzt sehen, insbesondere wenn Dritte …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder eine Reduzierung der Haftungssumme umfassen. Klage vor dem Finanzgericht : Sollte der Einspruch abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, Klage beim zuständigen Finanzgericht zu erheben. Hierbei wird der Fall von einem Gericht …