1.738 Ergebnisse für Klage
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erfolgen, in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides. Wird der Einspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben. c. Langfristige Auswirkungen Die langfristigen Auswirkungen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dürfte dieses allerdings unstreitig sein, sodass unproblematisch ein pauschalierter Schadensersatzanspruch dem Kläger zustehen dürfte. Der BGH hat in seinen Urteilen auch festgehalten, dass die Käufer dem Hersteller nicht mehr Vorsatz …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dieses allerdings unstreitig sein, sodass unproblematisch ein pauschalierter Schadensersatzanspruch dem Kläger zustehen dürfte. Der BGH hat in seinen Urteilen auch festgehalten, dass die Käufer dem Hersteller Mercedes nicht mehr Vorsatz …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sie über deutschsprachige Webseiten Online-Sportwetten auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich. Über eine solche Internetdomain nahm der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall zischen März 2018 und Februar 2019 an Sportwetten …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gesellschaft befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht etwas anderes vor. Prozessfähigkeit : Als rechtsfähige Gesellschaft kann die Außen-GbR vor Gericht klagen und verklagt werden. b. Rechtsfolgen der Innen-GbR Keine …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Verfahren vor dem OLG Schleswig hatten die Kläger im Dezember 2017 ein Immobiliendarlehen bei der Bank mit einem gebundenen Sollzinssatz bis 2032 aufgenommen. Da die Immobilie verkauft werden …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters verbaut ist und BMW sich schadenersatzpflichtig gemacht habe. Der Kläger hatte den BMW X1 xDrive 25d mit der Abgasnorm Euro 5 im Mai 2014 als Gebrauchtwagen zum Preis von 42.000 Euro gekauft. In dem SUV …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines Thermofensters bei der Abgasreinigung verwendet wird (Az.: 52 O 191/22). Der Kläger hatte den Mercedes ML 350 CDI 4Matic BlueTec im August 2015 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem nach der Abgasnorm Euro 6 zugelassenen Fahrzeug ist der Dieselmotor …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bei einer Verletzung seiner Pflichten. Wenn der Treuhänder seine Aufgaben nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Unparteilichkeit ausführt, kann er für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Dies kann zivilrechtliche Klagen, Schadensersatzforderungen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht freiwillig erfüllen, kann der Pflichtteilsberechtigte gerichtliche Schritte einleiten. Dies kann eine Klage auf Zahlung des Pflichtteils oder auf Erstellung eines ordnungsgemäßen Nachlassverzeichnisses …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wurde und Audi sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Kläger hat nun Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte den Audi A6 3.0 TDI im August 2016 als Gebrauchtwagen erworben …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die der Verbraucherzentrale und involvierten Rechtsanwälten bekannten Klagen bislang allesamt abgewiesen. Klagen des RA Heyl bislang abgewiesen … Teilweise urteilten die Gerichte, dass die Forderungen auf Rückzahlung bereits verjährt seien. Denn …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch auf Unternehmer anwendbar, stellte das LG Hannover klar. Nach § 3 Abs. 1 FernUSG a.F. bedarf der Vertrag der Textform. Hier sei der Vertrag aber fernmündlich abgeschlossen worden und somit nichtig, entschied das Gericht. Der Kläger habe …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage wurde in einem anderen Rechtstipp berichtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) eine Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Jahr 2017 wegen Mängeln am Infotainmentsystem zurückgewiesen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Juli 2018 einen Mini Cooper Countryman als Gebrauchtwagen zum Preis von 25.500 Euro gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs B47 …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… abzuschließen, Eigentum zu erwerben oder als Kläger bzw. Beklagter vor Gericht aufzutreten. Ein wesentliches Merkmal des Vereins ist seine Struktur, die durch zwei Hauptorgane gekennzeichnet ist: den Vorstand und die Mitgliederversammlung …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… wird, sollte genauestens geprüft werden, ob der Arbeitgeber Frist & Form gewahrt hat und die Begründung stand hält. 6.2. Klage vor dem Arbeitsgericht Lehnt ein Arbeitgeber den Antrag auf Elternteilzeit zwar rechtzeitig, aber unbegründet ab, bleibt nur …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist dem Kläger entstanden als er zwischen 2017 und 2019 über eine deutschsprachige Internetseite der beklagten Betreiberin des Online-Casinos an Glücksspielen im Internet teilnahm. Er spielte von seiner Wohnung in Deutschland aus und tätigte …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte im Januar 2017 einen BMW 430d mit der Abgasnorm Euro 6 als Gebrauchtwagen zum Preis von 41.200 Euro gekauft …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Düsseldorf bestätigte die Auffassung und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Berufungsgericht führten zur Aufhebung der Entscheidung und verpflichtete die Behörde zur Wiedereteilung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Falles: Der Kläger hatte beim beklagten Online-Casino gespielt und dabei einen erheblichen Geldbetrag verloren. Er stellte später fest, dass das Casino keine gültige Lizenz für den Betrieb in Deutschland besaß. Daraufhin forderte …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …