121 Ergebnisse für Bußgeld
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der FinTech-Sektor in Deutschland wächst rasant und bringt zahlreiche innovative Lösungen im Finanzdienstleistungsbereich hervor. Jedoch stellen die komplexen rechtlichen Anforderungen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung dar. …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit mit …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Sie wurden geblitzt. Was nun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden direkt vor Ort angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert oder die Bußgeldstelle schickt dem Fahrzeughalter eine "Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
„ Das Hanf ist frei. Unzwar sofort.“ - Quasi zeitgleich mit dem Hype um das mögliche Comeback von Stefan Raab ist der hier zeitgemäß abgewandelte Liedtext des Künstlers aus dem Jahr 2002 auch in Bezug auf den Straßenverkehr von höchster …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Selbstständigkeit ist ein Balanceakt zwischen Freiheit und Risiko . Doch was passiert, wenn das finanzielle Fundament ins Wanken gerät? Viele Selbstständige fragen sich: Kann ich trotz Selbstständigkeit Privatinsolvenz anmelden oder …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2023 einen Privatanleger als sogenannten Musterkläger im Musterverfahren Wirecard (Az. 101 Kap 1/22) bestimmt. Darauf folgte die Eröffnung des Verfahrens nach dem …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz hat die Wirtschaftswelt stark beeinflusst. So haben beispielsweise Arbeitgeber zur Sicherung der sog. 3G-Regelung bestimmte Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Problematisch ist insoweit, …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Zum Jahresende gibt es Post vom Insolvenzverwalter Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche …