22 Ergebnisse für Behinderung
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erneut gerät der Automobilkonzern Tesla wegen Verstößen gegen den Datenschutz in die Schlagzeilen. Der Spiegel berichtete, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Tesla mehr als 1.000 Dokumente erhielt, die sensible Daten anderer Mitarbeiter …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein Bewerber mit Behinderung, der keine Zusage für eine Stelle erhalten hat, kann in einem Entschädigungsprozess erfolgreich sein, indem er darauf hinweist, dass der Arbeitgeber gegen Vorschriften verstoßen hat, die Verfahrens- und/oder …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ab heute Abend ist es wieder so weit: Die Gewerkschaft GDL hat Bahnpersonal und Lokführer zum Streik aufgerufen. Zwischen 22:00 Uhr bis morgen um 18:00 Uhr fahren entweder gar keine Züge oder es steht ein sehr eingeschränktes Angebot zur …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Definition Behinderung im Arbeitsrecht Eine arbeitsrechtliche Definition für Behinderung befindet sich im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gemäß dieser Definition sind Menschen behindert, wenn Folgendes zutrifft: Die Person hat …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Unlängst konnten wir für eine Mandantschaft vor dem Arbeitsgericht München eine Geldentschädigung aufgrund einer altersbedingten Benachteiligung erstreiten. Die knapp 60-jährige Mandantschaft hatte sich bei einem Unternehmen um eine ihrer …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit 18. August 2006 gibt es in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Vorher war aber schon der allgemeine Gleichbehandlungs -Grundsatz in Art. 3 GG zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verankert. Auch ein …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mobbing am Arbeitsplatz In Konfliktsituationen am Arbeitsplatz ist oft schnell von Mobbing die Rede. Doch wie genau ist Mobbing definiert? Und wann ist es möglich, arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen? Der Unterschied zwischen einem …
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17.03.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Sozialplan dient dazu, soziale Härten für Arbeitnehmer*innen im Falle betriebsbedingter Kündigungen etwas abzufedern, z.B. durch die Vereinbarung von Abfindungen, wenn es zu einer Betriebsstilllegung kommt etc. (sog. …
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22.02.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Steht eine Betriebsschließung oder Teilbetriebsschließung mit einer Vielzahl von Kündigungen bevor, erstellt der Arbeitgeber einen sog. Sozialplan. Darin regelt er in Absprache mit dem Betriebsrat die Kündigungsbedingungen und insbesondere …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der neue Bußgeldkatalog wird voraussichtlich ab 01.11.2021 in Kraft treten. Der bisherige Neuentwurf hatte wegen Formfehlern bisher keine Wirksamkeit. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen und mögliche Verteidigungsmöglichkeiten …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Immer häufiger verlangen Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft des potenziellen Mieters. Zwar ist der Mieter nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft abzugeben, er wird dies jedoch regelmäßig tun, da bei der Vielzahl …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Die große Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den gesetzlichen Mutterschutz zu modernisieren. Am 12.05.2017 hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (MuSchG) die Zustimmung des Bundesrats erhalten und damit auch die letzte …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Mobbing als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ bezeichnet ( BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997, Az. 7 ABR 14/96 , …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
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13.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Händler, der unter anderem auch streitgegenständliche Markenprodukte vertrieb, gab bei Google die Marke als Ad-Word ein um mit ihr für seinen Vertrieb zu werben. Der Hersteller und Markeninhaber wollte dieses Vorgehen zwingend …