56 Ergebnisse für Behinderung
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 Abs. 1 BGB bestehen, wenn das Kind …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann* Stellen Sie sich vor, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer. Sie haben ein Team von qualifizierten Mitarbeitern aufgebaut, die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrt sind. …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Was ist Geschäfts- und Testierunfähigkeit? In vielen Situationen, die ich in meiner rechtlichen Praxis betreue, geht es darum, dass gerade ältere Menschen nicht mehr selbst von Gesetzeswegen rechtliche Entscheidungen treffen dürfen. Diesen …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen . Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend auf die …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, gibt es bundesweit wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht, die jeden Rechtspraktiker betreffen. Der Gesetzgeber trägt im …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Allgemeines Im Arbeitsleben ist es nicht selten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass ihm nun eine andere Aufgabe zugewiesen wird. Hierbei ist genau darauf zu achten, ob die Zuteilung dieser neuen Aufgabe auch vom …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Sie haben ein neues Unternehmen gegründet und möchten nun auch online durchstarten. Die Wahl des richtigen Domainnamens ist eine Herausforderung. Neben SEO-Aspekten ist es wichtig, auch rechtliche …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
Was ist ein Behindertentestament? Die Eltern (bzw. auch nur ein Elternteil) machen ein Testament zu Gunsten des behinderten Angehörigen. Gleichzeitig schützt das Testament das Familienvermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Aus …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Immer wieder gehen Nachrichten über Angriffe auf Polizeibeamte durch die Medien. Gerade die Silvesternacht 2022/2023 ist vermutlich noch vielen im Gedächtnis geblieben. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2021 einen Anstieg der Fälle von …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Gewerbliches geistiges Eigentum lässt sich grom in zwei Kategorien einteilen und zwar in einerseits die diversen per Anmeldung/Registrierung zu erwerbenden Schutzrechte , etwa Patente, Marken, Designs, und andererseits die …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ein Testament ist ein rechtsgültiges Dokument, das Ihre Wünsche hinsichtlich der Verteilung Ihres Vermögens nach Ihrem Tod festlegt. Im Folgenden werden die wichtigsten Begrifflichkeiten rund um das Thema Testament erläutert. Grundsätzlich …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) soll Erbringer von sozialen Dienstleistungen schützen und unterstützen, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen für die Sozialversicherungsträger nicht mehr …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Dein Produkt wird von deiner Konkurrenz nachgeahmt und zum Verkauf angeboten und du fragst dich, wie du dagegen vorgehen kannst? Die folgende Übersicht soll dir einen ersten Einblick möglicher Vorgehensweisen verschaffen: Gewerbliche …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber müssen seit dem 16.03.2022 dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen …