68 Ergebnisse für Revision
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 (BAG Az.: 9 AZR 266/20) entschieden, dass der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegt und diese erst …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Harald Müller
Die DNA-Analyse ist eine der derzeit besten Methoden, um Indizien in einem Strafprozess zu bewerten, Tatverdächtige auszuschließen, bereits Verurteilte zu entlasten und auch Tatverdächtige einer Straftat zu überführen. Aber: Die DNA-Analyse …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist der Anknüpfungspunkt …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Trotz unzähliger Gerichtsverfahren verärgerter Bankkunden, die nicht zuletzt auch vor dem BGH als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland landeten, sind in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen im Einzelfall viele Fragen …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 darf der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Einziehung von Taterträgen wurde 2017 reformiert . Ungeklärt war die Frage, ob nach der Reform eine Einziehung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, wenn in der ersten Instanz unterblieben war. Die Frage hat der …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist , nach der eine Schenkung bei der …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge , also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Wunsch nach eigenen Kindern ist in Deutschland nach wie vor groß. Doch nicht nur Paare erfüllen sich den langersehnten Kinderwunsch , selbst Alleinstehende setzen ihren Wunsch nach Kindern vermehrt in die Tat um. Dabei spielt …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es mag seltsam und angesichts des herben Verlustes eines nahen Angehörigen auch unangebracht erscheinen, über Grabschmuck bzw. dessen Entfernung zu streiten und eine solche Auseinandersetzung bis zum obersten Instanzgericht zu führen. Im …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Die von Volkswagen in ihren Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren stellen laut BGH einen Sachmangel dar, da die Gefahr bestehe, dass die Behörden die Zulassung betroffener Fahrzeuge verweigern. In einem Beschluss hat …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77 /16 – hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 578/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nochmal im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beifahrer eines Drogenkuriers strafbar macht. 1. Was war passiert? Das zuständige …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wie finde ich den richtigen Anwalt, wenn ich geblitzt wurde (Geschwindigkeitsmessung, Abstandsunterschreitung, rote Ampel überfahren)? Wer jetzt unbedacht zu seinem Anwalt geht, der ihn auch bei Kaufverträgen oder im Familienrecht …