26 Ergebnisse für Amtsgericht
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten = Aufgabenkreis bei einer bestimmten Dienststelle, z.B. Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit beim Amtsgericht X) nicht mehr erfüllen kann. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… erklären sich die jahreszeitlich bedingten verstärkten gerichtlichen Aktivitäten der Abmahner. Aber nicht nur rka lässt derzeit über das Amtsgericht Wedding umfangreich Mahnbescheide zustellen. Mir wurden auch Mahnbescheide anderer …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist. Das Gericht muss zwar grundsätzlich das Beschleunigungsgebot der ZPO beachten. Ein Räumungsklageverfahren wegen Eigenbedarfs, bei dem der Eigenbedarf durch Zeugenvernehmung bewiesen werden muss, kann aber vor dem Amtsgericht leicht …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zugrunde zu legen ist. Scheidungsantrag Der Antrag auf Ehescheidung (oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) wird von dem beauftragten Anwalt beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich dabei zunächst …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor Gericht und obsiegte in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln. Dem Fax-Sendebericht sei keine Indizwirkung für den Fax-Eingang zu entnehmen, da er kein Datum und keine Uhrzeit aufweisen. Eine Uhrzeit habe die Beklagte …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einer Klage geltend zu machen – und das macht rka auch regelmäßig. Betroffene erhalten daher in der Regel binnen weniger Wochen nach ihrem Widerspruch eine Klageschrift bzw. Anspruchsbegründung. Darüber wird dann vor dem zuständigen Amtsgericht …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dieser Zeilen und Betreiber der Seite verkehrsrecht-in.koeln hat nun vor dem Amtsgericht Köln eine weitere Entscheidung gegen die HUK erstritten (AG Köln vom 25.2.2016 – 275 C 179/15) . Die HUK hatte die Kosten des Sachverständigen …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Maklers verlässt, die dieser auf einer Internetplattform gemacht hat? Darüber musste im September 2012 das Amtsgericht Frankfurt/Main entscheiden. Die Mieter minderten die Miete, nachdem sich die tatsächliche Wohnfläche als 62 qm …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit der Räumung beauftragen kann. Der Weg zu diesem Räumungstitel führt über die Räumungsklage. Zuständig dafür ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt. In Wohnraummietsachen ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in Gewerbemietsachen …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Das entschied nun das Amtsgericht Bad Segeberg (Urteil vom 07.06.2012 - 17 C 21/12). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ließ der Vermieter eine Klimamessung in der Mietwohnung durchführen, nachdem die Mieter zuvor Schimmel …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann auch vom Vermieter zur Kasse gebeten werden: Das Amtsgericht Bremen verurteilte am 09.03.2011 (Az.: 17 C 105/10) einen lärmenden Mieter zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.098 EUR, weil dem Vermieter durch die berechtigten …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen wurde. Diese Rechtsauffassung hat das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 4 …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor dem Amtsgericht Köln die geforderte Differenz klageweise geltend - und unterlag. Das Amtsgericht hat die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten auf € 100 begrenzt, da ein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vorliege. Zudem sei für den geltend …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Sie betrifft lediglich einen Einzelfall. Die geringe Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzen begründete das Gericht ausdrücklich mit dem Alter der zum Download angebotenen Musikstücke. Das Amtsgericht Hamburg hat in einer danach ergangenen …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor dem Amtsgericht Heidelberg Recht. Das Landgericht Heidelberg bestätigte das amtsgerichtliche Urteil in der Berufungsinstanz. Daraufhin gingen die beklagten Mieter in die Revision zum BGH. Der BGH wies die Revision zurück. Der unter anderem für …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wolle. Außerdem wolle sie einen eigenen Hausstand gründen. In das zuvor bei den Eltern genutzte Zimmer könne sie nicht zurückkehren, weil dieses mittlerweile von ihrer Schwester bewohnt würde. Nachdem die beklagte Mieterin vom Amtsgericht …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mieter dürfen die Rollläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 (Az. 55 C 7723/10) ausdrücklich festgestellt. Geklagt …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… seines Haushalts benötigt". Ob Nichten und Neffen zu dem berechtigten Personenkreis der engen „Familienangehörigen" im Sinne der Vorschrift gehören, war in der Rechtsprechung bislang umstritten. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg bejahte …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von 55,75 qm berechnet hatte. Nachdem das Amtsgericht der Vermieterin Recht gegeben hatte und die dagegen gerichtete Berufung erfolglos blieb, landete die Rechtsfrage beim BGH. Auch dieser gab der Vermieterin Recht: Nach Auffassung des BGH …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Rechtsverletzung und zog vor Gericht. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daraufhin, die vorgenannten Aussagen zu löschen. Der Beklagte beauftragte nunmehr den Autor dieser Zeilen mit der Vertretung im Berufungsverfahren vor dem Landgericht …