110 Ergebnisse für Amtsgericht
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… gestellt. Das ist immer das Familiengericht, das eine besondere Abteilung des Amtsgerichts ist. Dabei hat die Antragstellerin die Wahl, ob sie den Antrag bei dem Gericht stellt, in dessen Bezirk Die Tat begangen wurde, Sich die gemeinsame Wohnung …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Haftbefehl gegen den Vorstand der Deutsche Bank erlassen, weil dieser am 4. März unentschuldigt nicht zu einem Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft erschienen war. Was ist passiert …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass Sie einen Teil der Kosten tragen müssen, sofern Sie mit Ihrer Forderung nicht vollständig durchdringen. Insbesondere in Verfahren vor den Amtsgerichten, in denen die Parteien zunächst auch ohne Anwalt agieren können, kann dies daher unangenehme …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Rückzahlungsansprüche bei Retouren von Verbraucher:innen im Falle einer Händlerinsolvenz Über das Vermögen der Keller Group GmbH wurde am 01.03.2023 durch das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet. Einige Kunden der Keller …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Eltern der verfahrensbeteiligten Jugendlichen, welchen zuvor mit Zugang vom 24.11.2021 durch das Amtsgericht Frankfurt die elterliche Sorge vollumfänglich entzogen und eine Einzelvormundschaft angeordnet wurde. Hiergegen legten die Eltern …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… in einem Beschluss vom 02.03.2021 anlässlicher einer Revision gegen ein Strafurteil leise Zweifel äußerte, ob die 1,1 Promillegrenze so einfach auf E-Scooter übertragen werden kann. Die Beispiele können fortgeführt werden; das eine Amtsgericht sagt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die WEG macht gegen einen einzelnen Eigentümer Hausgeldrückstände bei der von der Verwaltung geführten Saldo im Klageweg geltend. Das Amtsgericht lehnt die Klage als unzulässig ab, da es sich um eine Saldoklage handele …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geschoben zu haben. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten noch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe. Dagegen sprach das Landgericht Freiburg den Angeklagten frei . Zwar bedient …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Es streiten zwei Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer verlangt von dem anderen, die Nutzung der im Aufteilungsplan als "Keller" bezeichneten Räume zu Wohnzwecken zu unterlassen. Das Amtsgericht …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Der Vermieter kündigt am 1.09.2020 nunmehr fristlos, hilfsweise zum 30.06.2021 ordentlich und verlangt nunmehr gerichtlich die Räumung und Herausgabe der Mietsache. Das Gericht : Das Amtsgericht sieht keinen Räumungs- und Herausgabeanspruch …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Daches Vorschüsse auf eine Sonderumlage i.H.v. 100.000,00 EUR. K klagt nunmehr gegen B auf Zahlung des auf Ihn fallenden Betrages i.H.v. 49.970,00 EUR. Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass der K nicht berechtigt sei, die Forderung …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Einzelne Wohnungseigentümer forderten von den übrigen Wohnungseigentümern den Austausch eines beschädigten Fensters. Dies geschah noch vor der WEG-Reform. Zu diesem Zeitpunkt wies das angerufene Amtsgericht die Klage ab. Im Jahr …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Problems empfohlen. Ein Mieter klagt nunmehr auf Feststellung einer Mietminderung aufgrund des Legionellenbefalls. Das Amtsgericht lehnt dies ab. Der Mieter legt Berufung ein. Das Gericht: Mit Erfolg! Das Berufungsgericht stellt fest …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Vogel
… Schadensersatz vor dem Amtsgericht Leipzig eingeklagt. Er wollte langsam an einem rechts am Fahrbahnrand stehenden, links blinkenden PKW vorbeifahren. Als er mit seinem Fahrzeug auf etwa gleicher Höhe war, fuhr das andere Fahrzeug plötzlich …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… von Restschuldbefreiungen erst nach 3 Jahren löschen zu müssen. Der Fall Der Kläger musste im Jahr 2013 nach einer gescheiterten Selbständigkeit ein Insolvenzverfahren beantragen. Im Herbst 2019 erhielt er vom Amtsgericht …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 04.05.2021, Az. 5 C 41/21, hat das Amtsgericht Altenburg entschieden, dass die Sparkasse Altenburger Land einen S-Vermögensplan zu Unrecht gekündigt hat. S-Vermögensplan Der Kläger hat …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt. Unser …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Bezeichnung als "Diktator" keine strafbare Beleidung sondern zulässige Meinungsäußerung Die Äußerung " Diktator” oder “Du bis ein Diktator” bzw. “Du führst dich auf wie ein Diktator” stellen sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… zeitnah Bußgeldbescheid erlassen. In der nach Einspruchseinlegung anberaumten Hauptverhandlung wies das Amtsgericht die Anträge des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Hauptverhandlung und gerichtliche Entscheidung zum Erhalt der Rohmessdaten …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… vor dem deutschen Amtsgerichten wieder und wieder angegriffen werden. Bußgeldbescheide sind oft falsch Messungen und / oder Bußgeldbescheide sind regelmäßig fehlerhaft. Die Fehlerquellen sind vielfältig - falsche Daten des Betroffenen, falsches …