412 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Mit dieser Argumentation kam sie am Amtsgericht nicht durch, denn sowohl der behandelnde Arzt als auch eine Sachverständige hielten den Erblasser für testierfähig. Die Sachverständige führte in ihrem Gutachten aus, dass es keinerlei Hinweise dafür …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… und testierunfähig gewesen. Das Amtsgericht Kassel entschied, dass das Testament betreffend der Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wegen Verstoßes gegen § 32 BO-Ä teilnichtig ist. Die Beschwerde des Arztes gegen diese Entscheidung hatte vor dem OLG …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG wurde am 1. Mai 2024 am Amtsgericht Stade regulär eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Gläubiger und Genossenschaftsmitglieder können nun bis zum 26. Juni 2024 ihre Forderungen beim …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Truppendienstgericht aufgeboben und den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt.Im Strafverfahren hat das Amtsgericht ihn mit Urteil vom 14. August 2019 wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Januar 2023 wurde …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Investment GmbH ist insolvent. Auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin wurde am 22. April 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am Amtsgericht Frankfurt eröffnet (Az.: 810 IN 468/24 D). Die d.i.i. Investment …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und 2012 mit jeweils einer BAK zwischen 1,66 Promille und 2,0 Promille. Ihm wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart die Fahrerlaubnis jeweils entzogen. Im Jahr 2013 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorlage …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… werden soll. Für die Objektgesellschaft d.i.i. 14. Neubau E GmbH, die das Neubauprojekt Viktoria Viertel in Wiesbaden betreut, ist laut der Mitteilung bereits ein Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht worden. Für …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 22). Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte den Soldaten in der Vorinstanz noch freigesprochen. Strafbar ist gemäß § 20 Wehrstrafgesetzbuch, wer verbal oder durch eine Tat sich gegen ihn auflehnt, oder wer darauf beharrt, einen Befehl …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Amtsgerichts Augsburg insoweit bestätigt. Ein Fahrverbot kann somit bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Die Voraussetzungen eines Fahrverbots ergeben sich gesetzlich aus der Bestimmung des § 25 StVG. Voraussetzung für die Verhängung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen ist insolvent und hat am 15. März 2024 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht München hat dem Antrag …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ikarus Design Handel GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Hanau hat das Insolvenzverfahren am 1. April 2024 regulär eröffnet (Az.: 70 IN 7/24). Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 24. Mai 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… daraufhin die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und klagte vor Gericht. Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2024, Az.: 510 C 7814/23: keine generelle Pflicht des Verkäufers zur Beratung Mit ihrer Klage verlangte …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
… Amtsgericht die Übertragung des alleinigen Entscheidungsrechtes bezüglich der beabsichtigten Reise beantragen. Das Gericht prüft dann in diesem Verfahren, ob es sich bei der geplanten Auslandsreise um eine “Angelegenheit von erheblicher …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde nicht nur für die Dachgesellschaft …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit kann das insolvente Unternehmen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… können. In dem Dieselabgasverfahren hat nämlich am 29.02.2024 das Amtsgericht Frankfurt am Main, die Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Autoherstellerin, die GM Deutschland Holdings GmbH, zu Schadensersatz in Höhe von 15 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Das zuständige Amtsgericht sah darin allerdings keine wirksame Erbeinsetzung und verweigerte der Lebensgefährtin den Erbschein als Alleinerbin. Stattdessen ging das Gericht von der gesetzlichen Erbfolge aus. Gegen diese Entscheidung wehrte …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Höhe der für ihn geletenden Geschwindigkeitsbeschränkung geirrt haben kann (OLG Köln vom 12.10.2023 - Az: 1 ORBs 273/23). In der Praxis vor den Amtsgerichten sind seiner Erfahrung nach die Anforderungen an eine vorsätzliche Verurteilung …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 304 O 277/22) und Leipzig gesprochen (Az.: 05 O 1598/22). Das Landgericht Stade urteilte, dass ein Online-Coaching-Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (Az.: 3 O 5/22). Rechtsanwalt Seifert hat am Amtsgericht Brühl ein Urteil …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Erblasserin. Diese hatte sich im Krankenhaus befunden, als ihre einzige Tochter, die sich bislang um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert hatte, verstarb. Das Amtsgericht bestellte darauf hin für die 92-Jährige eine Berufsbetreuerin. Noch …