254 Ergebnisse für Amtsgericht
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und in bedrohliche Sphären vordringt? Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts (AG) Hanau wirft Licht auf diese Thematik und verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Konflikt ergeben können, wie Rechtsanwalt …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Amtsgerichts Hannover vom 20.12.2023 (Az.: 553 C 5141/23) wurde einem Urlauber, der seinen Aufenthalt in Griechenland verbrachte, Recht gesprochen. Der Kläger verlangte gemäß § 651 m BGB eine Minderung des Reisepreises aufgrund der dauerhaften …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23 …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das Amtsgericht Rostock hat am 14. April 2023 entschieden (47 C 30/22), dass der Wegfall der Möglichkeit individueller Landgänge während der Kreuzfahrt einen Reisemangel darstellt. Was war geschehen? Die Klägerin buchte über ein Reisebüro …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich das Amtsgericht München mit der Frage, ob Mieter auch Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis durch den Vermieter haben, wenn sie Geflüchtete bei sich aufnehmen wollen. Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az.: 411 C 10539/22) entschied das AG …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… also nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen ein geistig und körperlich gesunder Erwachsener sich vor dem Strafrichter beim Amtsgericht gegenüber einem einfach gelagerten Vorwurf eines Vergehens verteidigen muss. In allen anderen Fällen …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Maßgeblich für die Entscheidung des Amtsgerichts war das von den SUVs ausgehende erhöhte Gefahrenpotenzial. Aufgrund der besonderen Schwere, der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie eines SUVs, stelle dieser ein größeres …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Rücktritt angeführt, der nach Sicht der Veranstalter und einiger Amtsgerichte (hauptsächlich AG München und Duisburg) zur Folge hatte, dass der Reiseveranstalter Stornokosten erheben durfte. Die Folge war, dass die geleistete Anzahlung …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auch die von der Klägerin ursprünglich gebuchte Reise betroffen gewesen. Die Klägerin hat Klage vor dem Amtsgericht München erhoben und die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gefordert. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 31. Mai …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. September 2021 (29 C 5140/20) hat das Amtsgericht Frankfurt /Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlung an den Fluggast zahlen muss, wenn der Rückflug annulliert wird, nachdem der Hinflug …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… geschehen? Vor dem Amtsgericht Düsseldorf stritten die Kläger gegen die Fluggesellschaft Azur Air wegen Ausgleichszahlungen einerseits für den Hinflug, der sich um mehrere Stunden verspätete und andererseits wegen des Rückfluges, der um einige …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Mieter akzeptierten dies nicht. Das Landgericht hat wie auch zuvor schon das Amtsgericht nun entschieden, dass aufgrund des unstreitigen Dekorationszustandes bei Einzug der Gesamteindruck gegen das Vorliegen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Erfolg blieb, erteilten die Kläger Klageauftrag. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf Im Verfahren erster Instanz hat das Amtsgericht Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit unter …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Behörden bis dato veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Corona – Rücktritt vor Geltung der Reisewarnung – müssen deswegen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt? Mit einem am 11. Mai 2021 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf (50 C 358 …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verzichten. Besonders düster sieht es für
diejenigen aus, die in die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG
investiert haben. Über diese Gesellschaft hat das Amtsgericht
Leipzig Ende April 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 26. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann später die Reise vom Reiseveranstalter …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… ist entweder der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat oder der Richter des nächstgelegenen Amtsgerichts. Dieser vernimmt den Beschuldigten sodann zum Gegenstand der Beschuldigung und entscheidet darüber, ob die Haft aufrechterhalten …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… zu entscheiden. Zuständig für den Erlass des Strafbefehls ist das Amtsgericht. Der Richter erlässt den Strafbefehl, wenn nach Aktenlage "hinreichender Tatverdacht" besteht (§ 408 Abs.2 S.1), also wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt Mit Urteil vom 11. August 2020 (32 C 2136/20-18) hat das Amtsgericht Frankfurt zugunsten eines unserer Mandanten, der eine Reise nach Italien gebucht hat, entschieden. Der Reisende buchte …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Das Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltskosten des betroffenen Unternehmens …