69 Ergebnisse für Behinderung
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder einer geistigen Behinderung vorliegen. Beispiel : Ein potenzieller Erbe hat versucht, den Erblasser zu ermorden. Jedoch stellt sich heraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war. In diesem Fall würde die Schuldunfähigkeit …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
1. Antragstellung : Ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet, wenn eine Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag beim Betreuungsgericht …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Behinderung von 50 und gilt deshalb als schwerbehindert , vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX. Die Beklagte vertrat den Kläger außergerichtlich gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers. Daneben erfolgte eine umfassende rechtliche Beratung des Klägers …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einer bestehenden Schwangerschaft und damit geschlechtsbezogen nicht geimpft werden kann oder darf. Auch Arbeitnehmer , die wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, tatsächlich nicht geimpft werden können, würden benachteiligt …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Nach der gesetzlichen Definition des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sind Menschen mit Behinderungen solche, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und u …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… Behinderung, Sozialleistungen, usw.) heraus entstehen. Aber was können Sie machen, um zu einer schnelleren Lösung zu kommen? Ein Verfahren vor dem Sozialgericht streben Sie an, wenn Sie beispielsweise einen negativen Bescheid einer Behörde …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… abgestuft werden, denn Arbeitnehmer mit Erkrankungen, mit ärztlichem Attest oder mit Behinderung können nicht in dem Maße herangezogen werden, wie gesunde Arbeitnehmer . Arbeitnehmer , die in Teilzeit tätig sind, dürfen vom Arbeitgeber …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… beantragte jedoch den Zuspruch eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Aufgrund dieses Antragsverfahrens war eine erneute Anhörung des Betriebsrats erforderlich, die am 25.02.2020 erfolgte. Am 26.02.2020 kündigte die Beklagte …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… den Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, wegen einer Behinderung oder der sexuellen Identität diskriminiert hat. Sofern der potentielle Arbeitgeber z.B. eine Bewerberin …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… Herkunft, seiner Abstammung oder sonstigen Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner Behinderung, seines Alters, seines politischen oder gewerkschaftlichen Engagements, wegen seines Geschlechts …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… es sich zumeist um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder aufgrund einer Behinderung. Doch was hat ein Arbeitnehmer bei einer Benachteiligung für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche? Benachteiligungsverbot gegenüber …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… nach § 20 BetrVG geschützt, der eine Behinderung der Wahl – auch in Form von Kündigungen – für unzulässig erklärt. Beweispflichtig für diese Form der Maßregelung ist allerdings der Gekündigte. Es gibt im Bereich des Wahlvorstands leider …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist, ist nicht gesetzlich geregelt. Anspruch auf Gestattung baulicher Veränderung Zudem besteht ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung baulicher Veränderung , wenn sie dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Grad der Behinderung / GdB 100 % nach einem Verkehrsunfall 2012) und psychischer Probleme darauf, dass die Kündigung sie unverhältnismäßig hart treffen würde. Deshalb erhob die Vermieterin Klage auf Räumung der Wohnung vor dem Amtsgericht …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… die speziellen Beratungen fallen unter anderem solche Unternehmen, die von Frauen, Migranten oder Migrantinnen oder von Unternehmern mit einer anerkannten Behinderung geführt werden oder Unternehmen, die Menschen mit Behinderung bzw. Migranten …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Scooter, die Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern in entsprechend für beide Verkehrsteilnehmer freigegebenen Flächen. Die Straßenverkehrsordnung gilt eben für alle. Auch hier wieder das Thema parken. Auch da musste eine Regelung her …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identifikation ist unzulässig, sofern keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung vorliegt. Verbot der Sittenwidrigkeit Zusätzlich darf eine Kündigung …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Arbeitsverhältnisses etwas an. Beziehungsstatus : Ob ein Arbeitnehmer Single ist oder in einer festen Beziehung oder verheiratet ist, geht den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nichts an; die Frage darf unwahr beantwortet werden. Behinderung …
Abmahnung: Kanzlei Schütz mahnt wg. Ticketverkauf auf eBay für Die Ärzte (OPM Merchandising GmbH) ab
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Schütz – wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 10 UWG (= gezielte Behinderung eines Mitbewerbers). Zudem verstoße unser Mandant gegen § 5 UWG und handele irreführend indem er suggeriere gültige Ticktes für die Tournee zu verkaufen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in die Sozialauswahl einzubeziehen. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, also eines Grades der Behinderung von 50 oder mehr. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, rechtzeitig …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch eine Belästigung. Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit der Rasse, der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Entsprechend gilt bei der Anregung einer Betreuung, dass die Person für welche die Betreuung angeregt werden …