275 Ergebnisse für Berufung

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Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Pfando
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Pfando
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… dass die in den Verträgen geregelte Wegnahmeklausel unwirksam ist und die Besitzentziehung daher rechtswidrig war. Hier müsste man sich auf die richtlinienkonforme Auslegung entsprechend der EuGH Rechtsprechung berufen, was jedoch keine …
Life Forestry - Was sollen Anleger tun - Anwalt hilft
Life Forestry - Was sollen Anleger tun - Anwalt hilft
02.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… geschlossen worden ist, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann - zuständig ist das Gericht an dem Wohnsitz des Verbrauchers der geschädigt wurde. Vorliegend geht es um den Kauf und die Pflege von Bäumen …
Kostenerstattung von Hilfsmitteln: Handbike oder elektrischer Rollstuhl?
Kostenerstattung von Hilfsmitteln: Handbike oder elektrischer Rollstuhl?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Einsatz eigener Körperkraft, fortbewegen möchte. Auch hier hat die Krankenkasse gegen das Urteil Berufung erhoben, über das Ergebnis des Berufungsverfahrens werden wir berichten (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2024, Az.: S 45 KR 578 …
PAION AG - Hilfe für Aktionäre
PAION AG - Hilfe für Aktionäre
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich dabei auf die §§ 97 bzw. 98 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) berufen. § 97 befasst sich dabei mit dem Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener oder verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation, § 98 mit der Veröffentlichung …
Privates Baurecht: Die Bedenkenanzeige
Privates Baurecht: Die Bedenkenanzeige
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… sollte stets der Auftragnehmer nachweisen können, denn er will sich später auf den Wegfall seiner Gewährleistungspflicht berufen. Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige Auch die gesetzliche Folge könnte und sollte – erst recht …
Aktuelles zum Arbeitszeugnis
Aktuelles zum Arbeitszeugnis
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… und die zweite Formulierung deutet auf den Genuss alkoholischer Getränke am Arbeitsplatz. Arbeitszeugnisse spielen im beruflichen Alltag und insbesondere bei einem Wechsel des Arbeitgebers eine große Rolle. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer …
Recht in Reimform oder „geknittelt“ gilt als wirksam übermittelt
Recht in Reimform oder „geknittelt“ gilt als wirksam übermittelt
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… für sie kein Schmerzensgeld;“ Die Klägerin legte das Rechtsmittel der Berufung ein und rügte u. a. die Abfassung in Reimform. Das zuständige Landesarbeitsgericht entschied, dass das Urteil an einem Verfahrensverstoß leidet …
Jägerlatein: Der Stöberhundeführer und die gesetzliche Unfallversicherung
Jägerlatein: Der Stöberhundeführer und die gesetzliche Unfallversicherung
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auf die Unterstützung der Treibjagd gerichtet sei. Die von der Berufsgenossenschaft erhobene Berufung wurde von dem Landessozialgericht Chemnitz mit Urteil vom 10.11.2021, Az.: L 6 U 182/20, dann zurückgewiesen. Das Gericht stellt nochmals klar …
SächsOVG zum Approbationsrecht: Gleichwertigkeitsprüfung hat Vorrang vor Kenntnisprüfung
SächsOVG zum Approbationsrecht: Gleichwertigkeitsprüfung hat Vorrang vor Kenntnisprüfung
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Wiederholungsprüfungen) ablegen. Gegen diese Entscheidung war die Berufung zugelassen worden. Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung findet sich im Eintrag vom 13.06.2023. III. Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (SächsOVG …
Ansprüche von Anlegern in Nachrangdarlehen gegen den Geschäftsführer - GARANTIS GmbH & Co. KG
Ansprüche von Anlegern in Nachrangdarlehen gegen den Geschäftsführer - GARANTIS GmbH & Co. KG
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht erzielbar. Was ist noch wichtig? Der Beklagte Geschäftsführer wollte sich auf die Verjährung der Ansprüche des Anlegers berufen. Hier hat das Landgericht Dresden die aktuelle Rechtsprechung des BGH angewendet, die den Verjährungsgewinn …
Fahrerlaubnisentziehung: Bevorstehende berufliche Nachteile sind kein Argument dagegen
Fahrerlaubnisentziehung: Bevorstehende berufliche Nachteile sind kein Argument dagegen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
berufliche Auswirkungen der Fahrerlaubnisentziehung eine im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härte darstellen. Darauf kann sich ein Betroffener zur Abwendung der Maßnahme daher nicht berufen (VG Koblenz …
Jeder Beschuldigte oder Angeklagte sollte seinen Strafverteidiger nach den außerstrafrechtlichen Konsequenzen fragen
Jeder Beschuldigte oder Angeklagte sollte seinen Strafverteidiger nach den außerstrafrechtlichen Konsequenzen fragen
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind an den beruflichen, familiären und Freizeitbereich (Hobbys) zu denken. Die wichtigsten Bereiche sind diesbezüglich unter anderem das Beamten-, das Familien-, das Fahrerlaunbis- und das Waffenrecht. Der Strafverteidiger sollte alle denkbaren …
Fahrverbot: Das übersehene 30er Schild und der Blitzer
Fahrverbot: Das übersehene 30er Schild und der Blitzer
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… klein, sagt das Kammergericht Berlin: Es müsse als zweifelhaft gelten, dass sich ein Kraftfahrer auf Augenblicksversagen berufen kann, der nicht einmal die innerorts üblicherweise geltende Geschwindigkeitsbegrenzung einhält, wie in den beiden …
Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung
Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung
20.07.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich bei dem als Nachrangdarlehen “verkleideten Geldern” um Einlagen, da die Nachrangabrede intransparent und damit unwirksam war. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 14.06.2023 zu dem Az. 13 U 17/23 (auf die Berufung des Beklagten) das erstinstanzliche …
Ärztliches Approbationsrecht
Ärztliches Approbationsrecht
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… dies mit einer Verkürzung des Approbationsverfahrens begründet. Diese Praxis verletzt geltendes Recht. Gegen das Urteil hat die Beklagtenseite hat die Zulassung der Berufung beantragt. Diesem Antrag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht …
Urteil Landessozialgericht Sachsen: Krankenkasse muss Cannabis zahlen!
Urteil Landessozialgericht Sachsen: Krankenkasse muss Cannabis zahlen!
| 28.05.2023 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Zugleich intensivierte J. seine ambulanten Therapiebemühungen, eine Ärztin bescheinigte ihm Anfang November 2021 psychische Stabilität, er können sein Leben wieder selbst organisieren und habe mit einer selbständigen, beruflichen Tätigkeit …
Bioenergie Renditefonds GmbH & Co. KG - Haftung des Steuerberaters Dr. Leonhardt
Bioenergie Renditefonds GmbH & Co. KG - Haftung des Steuerberaters Dr. Leonhardt
| 19.05.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… an denen er beteiligt ist, geleistet und damit Gelder der Fondsgesellschaft der Anleger entnommen. Erstinstanzlich haben wir gegen die RT Treuhand gewonnen, wegen Verletzung des Mittelverwendungskontrollvertrages. Im Rahmen der Berufung
Vorsicht bei freier Mitarbeit! Nicht jeder Arzt ist auch unabhängig!
Vorsicht bei freier Mitarbeit! Nicht jeder Arzt ist auch unabhängig!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… einen freien Beruf ausübt! [Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Telefon 0351 80718-56, herberg@dresdner-fachanwaelte.de ] KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de 19 Anwälte – 25 …
Das Einmaleins des Zeugnisrechts
Das Einmaleins des Zeugnisrechts
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Elternzeit, Vorgesetztenwechsel, Aufgabenänderung, Betriebsübergang, Bewerbung) darlegen kann. Das Zeugnis soll „wohlwollend“ sein und dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen erleichtern. Dadurch ist es in einer angemessenen Form abtzufassen …
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen – typische Fehler
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen – typische Fehler
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die berufliche Fortbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb übernehmen Arbeitgeber immer häufiger die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer und schließen darüber Fortbildungsvereinbarungen. Deren Zweck …
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… sondern auf dessen besseres Verhandlungsgeschick zurückzuführen sei. Dies überzeugte das BAG allerdings nicht und entschied, dass sich der Arbeitgeber nicht mit Erfolg auf eine bessere Gehaltsverhandlung berufen könne. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aspekte des Praxisverkaufs
Aspekte des Praxisverkaufs
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen …
Eine Pflichtteilsentziehung ist nicht einfach!
Eine Pflichtteilsentziehung ist nicht einfach!
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Arno Wolf
… und dieser Grund in dem Testament anzugeben ist. Sollte sich der Erblasser auf die rechtskräftige Verurteilung des Abkömmlings wegen einer vorsätzlichen Straftat berufen wollen, so muss diese zur Zeit der Errichtung des Testamentes begangen …
"Google Fonts"-Abmahnungen: Worum es geht und was wir für Sie tun
"Google Fonts"-Abmahnungen: Worum es geht und was wir für Sie tun
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… Lesen Sie zum technischen Hintergrund den Abschnitt ganz unten! Rechtliche Prüfung und Verteidigung gegen die Abmahnungen Die Abmahner berufen sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des Landgerichts München aus dem Jahr 2022. Das Landgericht …