25 Ergebnisse für Berufung
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ging in Berufung und erhielt vor dem OLG Karlsruhe teilweise recht. Das LG Urteil wurde abgeändert auf ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro: „Zwar wurde die Verletzung der Klägerin durch den Hund des Beklagten (mit-) verursacht … Die Klägerin …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 22.01.2019 ( Az.: II ZB 18/17 ) zeigt der BGH eine klare Linie in der Prospekthaftung: „Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Täuschung in Betracht. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 10.01.2018 (Az.: 142 C 10499/17) festgestellt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde am 25.06.2018 zurückgewiesen, sodass das Urteil rechtskräftig …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine Zahlungspflicht der beruflichen …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Berufung eingelegt wurde. Wie das OLG entscheiden wird, kann nicht vorhergesagt werden, da die Thematik sehr kontrovers diskutiert wird. Sollte das OLG die Ansicht des LG jedoch bestätigen, können sich geschädigte Käufer in Zukunft auf das Urteil berufen.
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Vertragsbedingungen als wirksam an: Mit Urteil vom 28.07.2016 (Az.: 83 C 117/16) wird der Beklagte zur Zahlung verurteilt. Hiergegen legt selbiger erfolgreich Berufung beim Landgericht Mainz ein. Es folgt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (Urteil …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.03.2018 rechtskräftig. Kinder im Straßenverkehr: Kind war durch ein fahrendes Auto überfordert Zur Begründung des Urteils verwiesen die Richter ausdrücklich auf den Tathergang, den der als Zeuge geladene …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… geblieben wäre“ . Der Steuerpflichtige könne sich darauf grundsätzlich berufen, wenn er „seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat“ . Der „Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, auf der Grundlage der maßgebenden steuerrechtlichen …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… an der gebotenen Fristsetzung zur Nacherfüllung fehle“ . Die daraufhin folgende Berufung des Klägers vor dem OLG Köln war erfolgreich: Das Gericht sprach dem Kläger eine Kaufpreisrückerstattung in Höhe von 36.465 Euro zu. Vom ursprünglich Kaufpreis …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… beziehungsweise um Unklaren gelassen habe. Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) München abgelehnt worden war (Urteil vom 27.02.2015 – 29 O 24891/13 ), gingen die Kläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) München in Berufung …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die Sparkasse ging daraufhin erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in Berufung (Urteil vom 28.06.2016 – 3 U 2560/15). Nach Meinung der Richter des OLG könne es „für die vom Kläger genannten Fälle der Aufrechnung …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die beklagte Beraterin ging erfolgreich in Berufung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnt die Klage ab (Az.: 24 U 156/14). Zur Begründung gaben die Richter an, dass sich in den Scheinen Hinweise auf die Risiken der Anlage …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Versicherten. Das Landgericht (LG) Dortmund hatte in erster Instanz zugunsten des Versicherten entschieden (Urteil vom 6.2.2014 - 2 O 421/11 ). Der Versicherer war jedoch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolgreich …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… tatsächlich heruntergeladen und gelesen hat. Auf ein Mitverschulden des Klägers könne sich nicht berufen werden, denn „ein Mitverschulden des Anlageinteressenten kommt im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung von Aufklärungs …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… nach Zustellung des Urteils, Berufung einzulegen. Fazit: Der Widerruf des Kfz-Darlehensvertrages ist durchaus lohnenswert Das Urteil des LG Berlin stärkt den Verbraucherschutz immens: Fehlerhafte oder unzureichende Belehrungen …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Fernbleibens ab. Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 08.09.2015 (Az. 7 Ca 1224/15) der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben, das Landgericht Hamm mit Urteil vom 17.03.2016 (Az. 17 Sa 1661/15) die Berufung …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… gewesen, weil die ausführende Bank ihn darüber nicht ausreichend informiert habe. Die Klage wurde in 1. Instanz vom Landgericht Konstanz zurückgewiesen ( Urteil vom 24.11.2015 – Az: D 2 O 143/15 ). Auch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ein; das in erster Instanz zuständige Arbeitsgericht Kiel gab der Kündigungsschutzklage statt (Az. 2 Ca 707 d/16 vom 7.12.2016). Auch in der Berufung vor dem LAG Schleswig-Holstein hatte der Arbeitgeber keinen Erfolg. Das LAG wies seine Berufung zurück …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… herbeigeführt werden. Da überlange Fristen einen Arbeitgeberwechsel jedoch erschweren und damit die von Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränken, ist eine unbegrenzte …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der scheinbar verbraucherunfreundlichen Entscheidungen des BGH ergibt sich beim Lesen zwischen den Zeilen ein anderes Bild: Verwenden die Banken das gesetzliche Muster für eine Widerrufsinformation und berufen diese sich darauf, bleibt …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Arbeiten? In der Vergangenheit stärkte der Bundesgerichtshof immer wieder die Rechte der Mieter und stutzte damit gleichzeitig die Ansprüche der Vermieter, die sich auf Klauseln im Mietvertrag berufen. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Widerrufsrechts verneint, da eine Bank, die weder eine wirksame Belehrung erteilt noch den Versuch unternommen hat, eben dies zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, sich nicht berechtigt auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen …