914 Ergebnisse für Berufung
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… dass er auch die Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen kannte. KG Berlin weist Berufung zurück Mit dieser Argumentation kam die Bank beim Landgericht Berlin nicht durch. Das Gericht verurteilte die Bank in erster Instanz …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auf eine Klausel berufen, wonach er den Vertrag kündigen kann, wenn Kunden mit einem Betrag, der dem doppelten des Monatsbeitrags entspricht, in Verzug sind. Auch auf die Erforderlichkeit der Schriftform zur Änderung des Vertrags darf sich 1N …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Parteien Kläger : Ein eingetragener Verein, der gewerbliche und selbstständige berufliche Interessen verfolgt und fördert. Der Verein berät und informiert zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. Beklagte : Ein Lebensmittelfilialist, der das Magazin …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… aber spätere Prüfungen nicht. Auf der Grundlage desselben Sachverhalts kann die Rentenprüfung also jeweils unterschiedlich ausfallen. Der Unternehmer kann sich regelmäßig nicht darauf berufen, dass bei Rentenprüfungen in der Vergangenheit …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… das persönliche und berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung.. 3. Erledigung ohne Hauptverhandlung Auch in Fällen, in denen eine Einstellung nicht mehr möglich ist, weil zum Beispiel doch mehr Dateien gefunden wurden …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Verfahren und Kriterien, die hierbei beachtet werden müssen. Einstellungsvoraussetzungen für Beamte Um in den Beamtenstatus berufen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehören die deutsche Staatsangehörigkeit …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… dem Fall und rechnete der Fußgängerin einen Mitverschuldensanteil in Höhe von 50 Prozent zu. Diesen Anteil senkte das Oberlandesgericht Frankfurt nach der Berufung der Klägerin auf 25 Prozent herab und sprach ihr u.a. ein Schmerzensgeld …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… das Urteil Berufung einzulegen und andere rechtliche Mittel zu nutzen, um Ihre Rechte zu schützen. Mit der richtigen rechtlichen Vertretung können Sie möglicherweise die Folgen Ihrer Verurteilung minimieren. Indem Sie die Wahrheit über …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bedingungen für Sie auszuhandeln. 5. Berufung und Rechtsmittel: Selbst nach einem Urteil ist der Kampf möglicherweise nicht vorbei. Ein erfahrener Strafverteidiger wird alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sicherzustellen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… wenn eine Erbschaft gemeldet wird. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139 b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers ... und des Erwerbers; Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… zur Verfügung. Der Anwalt der Bank teilte mit, dass keine Berufung gegen das Urteil eingelegt werden wird. Wozu Fachanwalt Ulrich Husack rät Online-Banking-Betrug oder die Entwendung von Debit- oder Kreditkarten nehmen nach der Erfahrung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass die Noten für ein und dieselbe Klausur im Durchschnitt um mehr als 6 Punkte variieren . Dies ist besonders besorgniserregend, da die beruflichen Aussichten von Juristen maßgeblich von ihren Noten abhängen. Die Objektivität bei der Bewertung …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Als der Kläger den Dienstwagen beruflich nicht mehr benötigte – die Beklagte hatte ihr Konzept geändert und der Kläger hatte einen anderen Arbeitsplatz …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren Hauptberuflich Soloselbstständige und Selbstständige, die den freien Berufen angehören Gemeinnützige Unternehmen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… oder in einer Grauzone bewegten. Viele Anbieter berufen sich auf Lizenzen, z.B. aus Malta, andere darauf, dass eine Lizenz zwar beantragt und in Aussicht, aber noch nicht erteilt war. Auch wenn es keine rückwirkende Legalisierung …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… festzustellen. In diesem Verfahren wurde der Kindesvater allerdings nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl entschied das Gericht erster Instanz antragsgemäß. Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… GOLD T® Normal GOLD T® Mini Wie ist die Rechtslage? Ganz aktuell hat das OLG Köln die Berufung von Eurogine zurückgewiesen und der Klägerin ein Schmerzensgeld von ca. 7.500,00 EUR (nach notwendiger Operation) zugewiesen. Bereits andere …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und -ort, die Staatsangehörigkeit, der Familienstand und der Beruf. Wieso wurde ich von der Polizei festgenommen? Eine Festnahme kann entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls erfolgen …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… in sozialen Netzwerken muss eine Differenzierung erfolgen, ob die Nutzung privat oder beruflich erfolgt. Gerade beruflich orientierte Netzwerke (z.B. LinkedIn, Xing) sind darauf ausgelegt, potenziellen Arbeitgebern Informationen zu präsentieren …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Funktion angeboten, die unzulässig sei. Erstinstanzlich war die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden, auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Dresden die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… des Beweiswertes etwas leichter möglich Im Vergleich zu früher ist für Arbeitgeber aufgrund der Rechtsprechung in den letzten Jahren – etwas – leichter geworden, sich auf eine Erschütterung des Beweiswertes zu berufen. Dies führt auch zu häufigeren …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… nicht auf der Gefährlichkeit der Tat an sich, sondern auf den schwerwiegenden Folgen, die sie nach sich zieht. Das Gesetz unterteilt diese in drei Kategorien, die auch im beruflichen Alltag eines Strafverteidigers häufig vorkommen können …