170 Ergebnisse für Berufung
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geltend. In erster Instanz hatte das Landgericht die Klage abgewiesen, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte der Kläger mit seiner Berufung dann aber Erfolg“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 31.226,26 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision zum Bundesgerichtshof verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BHG hat diese Revision …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer gilt. Online-Coaching hat sich in den vergangenen Jahren als neue Methode der persönlichen und beruflichen Entwicklung etabliert. Diese Art des Coachings nutzt …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… nicht. Der Arbeitnehmer verweigerte den Drogentest. Mit Schreiben vom 22.01.2021 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zum 28.02.2021 unter Berufung auf die betriebsbedingten Gründe. Mit Schreiben vom 10.02.2021 kündigte …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… findet. Danach ist auf einen Verbrauchervertrag das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Von daher hat sich die Beklagte zu Unrecht gemäß § 812 BGB bereichert. Die Beklagte kann sich nicht auf eine für einen anderen Mitgliedsstaat gültige Glücksspiellizenz berufen. Diesen Argumenten ist das Landgericht Dortmund gefolgt …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und könnte sich zu einem Meilenstein entwickeln. Mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. Oktober 2023 macht das Oberlandesgericht Oldenburg deutlich, dass es die Berufung einer Online-Sportwetten-Anbieterin gegen das erstinstanzliche Urteil …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… diese Sichtweise. In einem Hinweisbeschluss vom 4. Oktober 2023 erklärte es, dass es eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, welches eine Online-Sportwetten-Anbieterin zur Rückzahlung von Verlusten verpflichtet hat, abweisen …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Anbieter ermutigen, ihr illegales Angebot fortzusetzen. Das Casino kann sich laut Aussage des Landgerichts auch nicht auf eine angebliche Duldung durch das Hessische Innenministerium berufen. Selbst wenn eine solche Duldung existieren würde, würde …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
… von der Gruppengröße und der Zusammensetzung der Gruppe ab. Wenn auch Arbeitskollegen Mitglieder der Gruppe sind, ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber über diffamierende Inhalte informiert wird und arbeitsrechtliche Schritte ergreifen kann. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer sich auf den Schutz der besonderen Vertraulichkeit berufen.
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… N1 Interactive“ und „Tipico“ bestätigt. Im Fall vor dem OLG Bamberg hatte „N1 Interactive Ltd.“ gegen ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt Berufung eingelegt. Dieses Urteil hatte den Glücksspielanbieter zu einer Rückerstattung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Beschluss stellt das OLG Frankfurt am Main einstimmig heraus, dass die Berufung einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen ein erstinstanzliches verbraucherfreundliches Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das bedeutet: Ein Arbeitszeugnis ist in vielen Ländern, insbesondere in Deutschland, ein unverzichtbares Dokument, das den Verlauf und die Bewertung der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem bestimmten Arbeitgeber beschreibt …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich Menschen in eheabschneidender und herabwürdigender Weise im Internet über andere Personen. Das trifft im beruflichen Kontext auch Vorgesetzte und Kollegen. Wenn solche Schmähungen öffentlich werden, drohen außerordentliche Kündigungen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus dem Glücksspielstaatsvertrag berufen. Demnach war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich bis zu dem genannten Stichtag verboten, und auch nach dem Ende des grundsätzlichen Verbotes müssen Anbieter …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Personalführung, Projektcoaching, Persönlichkeitscoaching, Beruf und Karriere, E-Commerce, Vertrieb und, und, und: Die Liste der Themen, die im Online-Coaching bearbeitet werden, ist lang. Das Problem: In Deutschland …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Berufung der Beklagten abgewiesen worden, was der Bundesgerichtshof nun, auf Revision des Klägers zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, bestätigt hat“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Tipico Games Ltd.“ hat gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz will Berufung aber einem Beschluss gemäß zurückweisen. Die Reihe der Oberlandesgerichte …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Das hat der Rechtsschutzversicherer unter Berufung auf mangelnde Erfolgsaussichten abgelehnt und bestreitet das Vorhandensein illegaler …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von Online-Coaching-Verträgen auseinander – und positionieren sich auf Seiten der geschädigten Verbraucher. Das hat nun beispielsweise das Oberlandesgericht Celle herausgestellt (Urteil vom 1. März 2023, Az.: 3 U 85/22) und die Berufung …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Führung, Verhandlungs- und Verkaufstechniken und viele andere berufliche und private Themen. „Das Problem ist aber, dass viele der Online-Coaching-Angebote nicht halten, was sie versprechen. Die Coaching-Anbieter erbringen ihre Leistung …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen …