156 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert keine falschen Urteile , sondern prüft nur spezifische Grundgesetzverletzungen. Daher wird man meist nur gehört werden, wenn dargelegt wird, dass das Oberlandesgericht die Bedeutung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unvoreingenommen sind. Zudem kann die betroffene Person zum Opfer von Vorverurteilungen oder Diffamierungen werden. Bisherige Urteile zu dem Spannungsverhältnis zwischen Strafbarkeit und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass der öffentliche Frieden durch den Hitlergruß gestört wurde. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erst dann der Fall, wenn die Äußerung ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bezweifeln, dass es gerechtfertigt ist, eine Person, die im Besitz eines einzigen solchen Bildes ist, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr aufzuerlegen. So ist etwa aktuell ein Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 22.06.2018 – 1 BvR 2083/15) entschieden, dass die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören bei einer Begehungsweise durch Verharmlosung positiv festzustellen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… derselben Zeit über die Gesellschaft ganz verschiedentlich ausfallen . Noch vor rund 65 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, Homosexualität verstoße gegen das Sittengesetz; inzwischen hat es diese Ansicht selbstverständlich verworfen, seit …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Friedens“ vom Vorwurf freigesprochen. Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil die Voraussetzung der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, eingehend definiert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Eignung …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… von einer solchen Freistellungsvereinbarung unberührt. Eine Freistellungsvereinbarung entfaltet daher nur Wirkung zwischen den beiden Elternteilen. Und zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an der Verfassungsmäßigkeit des neu ausgestalteten § 184b StGB. Zu dieser Annahme kommt man jedenfalls, wenn man sich die jüngst anhängigen Verfahren ansieht, bei welchen Gerichte den § 184b StGB im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine solche Äußerung beeinträchtigt sein kann. Das Bundesverfassungsgericht bejaht diese Möglichkeit. Allerdings muss hierfür die Gruppe (das Kollektiv) hinreichend überschaubar und ein Merkmal Gegenstand der Äußerung sein, „das ersichtlich …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich von solchen Bestrebungen und Gruppierungen fernhält, die gerade dies ablehnen bzw. angreifen. Hierauf stützte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (VG Düsseldorf …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aus diese Grund wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht als streng subsidiär bezeichnet. Die Übersetzung mit „nachrangig“ trifft dieses Konzept aber nur ansatzweise. Kernpunkt der Subsidiarität ist die Rechtswegerschöpfung …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Pflichtteil ist eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03), die den Abkömmlingen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das letzte mit dem Verfahren befasste Gericht erfolgt ist. Mehr dazu: Die Einlegung der Anhörungsrüge 2. Das Bundesverfassungsgericht freut sich, wenn es Grundrechte schützen kann. Auch, wenn es schwer ist, allgemein etwas über …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …