32 Ergebnisse für Erfüllung
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Missbrauch von Schutzbefohlenen (§§ 174-174c StGB) Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176-181a StGB) Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) Menschenhandelsdelikte, die den Tatbestand eines Verbrechens erfüllen können Unter …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… den Förderzeitraum Januar bis März 2022. Unternehmen, die die Antragsvoraussetzungen erfüllen, erhalten die Erstattung derjenigen Fixkosten, die bereits im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus erstattungsfähig waren. Auch das Instrument …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… Damit die Kündigung wirksam ist, muss der Vermieter wichtige formelle Kriterien erfüllen. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen (E-Mail oder Fax reicht nicht) und muss an alle Mieter gerichtet sein und diesen nachweislich zugestellt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zur Erfüllung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben notwendig sei. Die Beklagte habe sich nicht auf das mildeste Mittel beschränkt. Das mildeste Mittel sei es gewesen, die Klägerin von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Im Ergebnis …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… und seine Anzeigepflicht immer und im Zweifel auch nachweisbar ordnungsgemäß zu erfüllen. Verletzt er seine Anzeigepflicht, riskiert er eine Abmahnung und eventuell eine spätere Kündigung.
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu erfüllen. Der Betriebsrat forderte zusätzliche Auskünfte über diesen Bonus. Er bezog sich insoweit auf seinen Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat beispielsweise in Fragen …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zahlreiche Auflagen, die für die Tierschutzvereine insbesondere auch mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden sind. Die Erfüllung von Auflagen wird von vielen Veterinärämtern engmaschig überwacht. Verstöße gegen Auflagen können …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… endgültig unwirksam. Der Dritte hat gemäß § 179 I BGB ein Wahlrecht: Er kann von dem ohne Vertretungsmacht handelnden Vorstandsmitglied Erfüllung des von diesem abgeschlossenen Vertrages verlangen. Handelt es sich etwa um einen Kaufvertrag, muss …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der Beklagte habe der Klägerin die von ihr aufgewendeten Behandlungskosten als ersparte Aufwendungen wegen mangelhafter Erfüllung …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen …
Abmahnung von Anton Manuel Brandl „office-selection_eu“ durch Rechtsanwalt Volker Jakob: Infopflicht
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu erfüllen. Haben Sie eine Abmahnung dieser Art erhalten, so sollten Sie in keinem Fall die Frist verstreichen lassen, sondern unverzüglich anwaltlichen Rat einholen. Falls der Verstoß tatsächlich vorliegt, können …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie sich nicht sicher sind, welche Pflichten Sie zu erfüllen haben, können Sie uns gerne kontaktieren – wir analysieren Ihre Tätigkeit umfassend und erstellen Ihnen einen verständlichen Handlungsplan. Haben Sie bereits eine Abmahnung …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht unbeaufsichtigt verlassen könne. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Pflichten nicht ab sofort erfülle, wurden Zwangsgelder festgesetzt …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die von einem nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Reittherapie von Behinderten gehaltenen Pferde …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Verkäufer eine Chance zur ordnungsgemäßen Erfüllung erhält. Kann der Verkäufer der ordnungsgemäßen Erfüllung nicht nachkommen, kann sich der Käufer samt aller wirtschaftlichen Folgen vom Vertrag …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… wenig Erfahrung hatte, suchte sie nach einem braven, leichtrittigen, lektionssicheren und anfängertauglichen Pferd. Der Beklagte bot ihr dazu das Pferd „C“ an, welches nach seiner Aussage all diese Attribute erfülle. Nachdem die Klägerin …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Da die Klägerin unzuverlässig ist und sich die Unzuverlässigkeit sich nie allein auf die Haltung eines bestimmten Hundes bezieht, die Zuverlässigkeit jedoch nach § 11 Abs. 2 S. 1 LHundG eine stets zu erfüllende Voraussetzung für …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… das vielfältige Funktionen zu erfüllen hat und stets mit dem Pferd zu führen ist. Er gibt als Urkunde mit öffentlich-rechtlicher Zweckbestimmung insbesondere Auskunft über die persönlichen Daten des Pferdes, er hat sofort und stets …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
… von der Verfolgung ihrer Ansprüche ab. Zusätzlich bestehen Unsicherheiten über die entstehenden Kosten und die Dauer eines möglichen Verfahrens. Diese Ausgangslage nutzen Schuldner teilweise bewusst aus und erfüllen die gegen sie bestehenden …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im gewerblichen Umfang betreiben. Aus diesem Grund sei er folglich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen. Insoweit habe der Händler auch die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer merken dabei …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu erfüllen: Es muss mit Google ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen werden. In der Datenschutzerklärung muss darüber informiert werden, dass Google Analytics personenbezogene Daten verarbeitet und dass der Nutzer …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wird ausgeführt, dieser treibe Handel in einem gewerblichen Umfang und erfülle dabei die gesetzlichen Pflichten nicht. Scheinprivate eBay-Verkäufer behindern den fairen Wettbewerb! – Wirklich? Erneut möchten wir aber auch darauf aufmerksam machen …