15 Ergebnisse für Gewährleistung
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07.04.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… Gebrauch machen. Auszuschließen ist die Gewährleistung aber eben nicht. Ab Anfang dieses Jahres ist ein Händler sogar verpflichtet, eine Privatperson auf unnormale Abnutzungserscheinungen vor / bei Kauf aufmerksam zu machen. Unterlässt …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Wahrnehmung des Betriebsratsamtes durch den freigestellten Arbeitnehmer zu dulden und den Zugang zu seinen Betriebsräumen dem Mitglied zu gewährleisten.
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… einfach und günstig durchgeführt werden kann, und das Testergebnis in die Beschaffenheitsvereinbarung mit aufzunehmen oder aber im Kaufvertrag ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Genstatus nicht getestet wurde und diesbezüglich die Gewährleistung auszuschließen. Ob und wie in Zukunft Gerichte dieses Thema bewerten, bleibt abzuwarten.
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sind und dass die gesetzliche Gewährleistung dadurch nicht eingeschränkt wird. Selbst wenn in Ihrem Fall tatsächlich ein Verstoß vorliegt, können Sie den Schaden deutlich verringern, wenn Sie ein paar Regeln befolgen. Unser Rat Zunächst sollte die meist …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass die röntgenologischen Befunde der Ankaufsuntersuchung keine Beschaffenheitsvereinbarung ausmachten. Sie dienten lediglich zur Absicherung des Käufers im Hinblick auf die fehlende Gewährleistung des Verkäufers und begründeten keine …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… beispielsweise über die Garantiebedingungen in Form eines Links informieren, der auf die Garantiebedingungen des Herstellers verweist. Dabei ist wichtig, dass Sie Ihre Kunden darüber informieren, dass die Gewährleistung trotz Garantiezusage …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach dem er Freizügigkeit genieße und sein Eigentum mitnehmen dürfe, ergebe keine andere rechtliche Bewertung des Falles. Die strengen Vorschriften sollen den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Hunden gewährleisten. Sie seien deswegen verfassungskonform.
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der individualvertraglich vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung, der beim Verkauf gebrauchter Gegenstände, insbesondere Fahrzeugen und Grundstücken, üblich und wirksam ist, ist als Vertragsklausel auch in einem Privatverkauf über …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… angeführt, dass die Untersuchung spätestens in einer Woche nach Vertragsschluss hätte erfolgen sollen. Dass die Parteien ein unbeschränktes Rücktrittsrecht innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen vereinbart haben …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mit einer Garantie ohne Nennung der Garantiebedingungen gerügt. Die Bedingungen müssen grundsätzlich klar und verständlich verfasst sein und über die weiterhin bestehende gesetzliche Gewährleistung sowie über den Garantiegeber (Name, Adresse …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Hundes mehrere Anordnungen. Unter anderem sei durch ausbruchsichere Unterbringung zu gewährleisten, dass der Hund sicher verwahrt wird, also weder unbeaufsichtigt das Grundstück verlassen, noch die sich auf dem Grundstück befindlichen …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe darstellen. Ferner würden die Pferde verkauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Haftung/Gewährleistung. Die beklagte GmbH übernehme keinerlei Gewährleistung …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Wie der Kaufvertrag insgesamt sei auch der vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung für Mängel gültig. Unwirksam wäre dieser nur, wenn der Hengst beim Kauf bereits erkrankt gewesen sei, der Verkäufer den Umstand gekannt und dies dem Käufer arglistig …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu gewährleisten. Gerne stehen wir hierzu beratend zur Seite und erstellen bei Bedarf eine umfängliche Datenschutzerklärung. Diese und weitere Informationen zum Datenschutzrecht und Google Analytics erhalten Sie uns unserem Blog: http://e-commerce …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Gesellschaft, die bereits einige Jahre existiert, besteht. Denn niemand kann gewährleisten, dass nicht nach Übernahme der S.L. unbekannte Darlehen, ausstehende Forderungen Dritter oder sonstige unliebsame Überraschungen auftauchen …