1.725 Ergebnisse für Klage
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Vielzahl von Kläger: Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… mit, dass die sie die Überweisungen vom 11. Mai 2016 bis 1. Februar 2017 nicht beauftragt habe und forderte die Bank zur Erstattung der abgebuchten Beträge in Höhe von rund 255.000 Euro auf. Das OLG Karlsruhe gab ihrer Klage statt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Widerrufsrechte fand nicht statt. Der Kläger widerrief spätestens 2020 die abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträge und forderte die Rückzahlung seines investierten Geldes abzüglich geringer Beträge, die ihm das Holz-Invest eingebracht …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… V3 hybrid duo des Klägers ist nach der Entscheidung des Gerichts aufgrund der Drosselung "ohne weiteres" mangelhaft . Auf Klage der Kölner Prozessführungsspezialisten der Kanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij , die im Team mit den Batteriespeicher …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die nachträgliche Infragestellung der Disziplinarentscheidungen durch den Kläger zeige, dass diese keine Wirkung auf ihn gehabt hätten. Das Oberverwaltungsgericht führte …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Umstände und Zweck einer derartigen Schenkung schriftlich zu fixieren, zumal eine zeitlich unbegrenzte Ausgleichung vom Gesetz als Ausnahme und nicht als Regel verstanden wird. Die Kläger konnten im vorliegenden Fall daher gerade …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Problemstellung: Überfüllte Notaufnahmen und häufige Behandlungsfehler …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… den Schaden zu ersetzen. Die Klage hatte zumindest zum Teil Erfolg. Die Überweisungen seien ohne Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe daher einen Erstattungsanspruch. Da er sich jedoch grob fahrlässig verhalten habe, müsse …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit) den besonderen Kündigungsschutz. Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage: Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, muss er innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Nachlassgericht den Antrag zurück. Auch die folgende Klage des Neffen blieb erfolglos. Er hatte argumentiert, dass die Unterschrift der Erblasserin den gesamten Inhalt des Testaments abdecke, auch wenn sie mitten im Text und nicht am Schluss …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Konkret ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68 auf Basis eines Fiat Ducato. Der Kläger hatte Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend gemacht …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… auf Rückzahlung der nicht autorisierten Abbuchungen. So hat beispielsweise aktuell das Landgericht Köln der Klage eines Sparkassenkunden Recht gegeben und die Sparkasse zu Rückzahlung der betrügerischen Abbuchungen in Höhe von 14.000 EUR …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein. Er erklärte den Rücktritt von der neu geschlossenen Rentenversicherung und verlangte stattdessen die Wiederinkraftsetzung des alten Vertrags. Als der Versicherer diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, reichte der Versicherungsnehmer Klage …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… lägen bislang 1.000 Widersprüche zu den Schlussabrechnungsbescheiden der L-Bank vor. Klagen gegen die Bescheide seien allerdings noch nicht registriert. Dagegen ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen schon …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Das Landgericht Limburg hatte die Klage noch abgewiesen mit der Begründung, dass der Käufer eines 40 Jahre alten Fahrzeugs nicht erwarten kann, dass die Klimaanlage weiter funktioniert. Der BGH sah dies nun anders und gab dem Käufer recht …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von führerscheinfreien Fahrzeugen, wie dem Elektrorollstuhl ohne Begleitperson zu fahren, untersagt. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er gab an aufgrund von Durchblutungsstörungen nicht in der Lage …