18 Ergebnisse für Landgericht
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… es läge lediglich eine NYHA II-III vor, damit sei ein Versicherungsfall nicht gegeben. Folglich wurde Klage erhoben vor dem Landgericht Chemnitz. Der gerichtlich bestellte Sachverständige erstellte ein schwer verständliches Gutachten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… zugestanden 96.000,00 €. Diese wurden ihm auch vom Landgericht zugesprochen, vor dem Oberlandesgericht verlor er seinen Prozess. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes wurde vom BGH am 20.06.2012 bestätigt. Auch mit dem Kläger war …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… durch seine Entscheidung die betroffenen Sparer wiederum auf den Individualrechtsweg und eröffnete den Sparkassen die Möglichkeit in zwischenzeitlich unzähligen amts- und landgerichtlichen Verfahren weiterhin ihre Rechtsauffassung …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… insbesondere bei Beschlussanfechtungsklagen bei AG und GmbH. Für Streitigkeiten unter Gesellschaftern von Handelsgesellschaften, also insbesondere bei oHG, KG, GmbH und AG, werden bei den Landgerichten besondere Kammern für Handelssachen …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… der Darlehenssumme angegeben. Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 14c O 115/11) hat bereits am 19.01.2012 in Sinne der Bankkunden entschieden, dass die ZinsCap-Prämie bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens anteilig zurück zu erstatten …
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und ein Verweisungsantrag an das nach ihrer Ansicht zuständige Landgericht gestellt, da der Kläger im Zeitpunkt der Einreichung der Kündigungsschutzklage noch das Amt des Geschäftsführers inne hatte und somit kein Arbeitnehmer ist, vgl. § 5 Absatz 1 Satz 3 …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gekommener Gesellschafterbeschluss sei unwirksam. Dieser Ansicht folgte das Landgericht. Die Entscheidung des Gerichts Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, welche Erfolg hatte. Das Mehrstimmrecht der Komplementärin ist zulässig …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gemäß § 2035 BGB aus und begehrte vor dem Landgericht die Abtretung der Erbanteile. Daraufhin wurde mit dem Kläger ein Vergleich geschlossen, bei dem der Kläger das wirksam ausgeübte Vorkaufsrecht anerkannte und die Erbanteile gegen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… durch den Bundesgerichtshof steht nach wie vor aus. In der Zwischenzeit ist der Spagat zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz von der uneinheitlichen Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte geprägt. Angesichts der Vielzahl …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… ist lediglich aufgeführt: „12 Monatszugang für www.outlets.de". Voraussetzung für eine Vertragsdauer von 24 Monaten ist jedoch, dass es zu einem wirksamen Vertragsabschluss gekommen ist. Dies ist jedoch sehr fraglich. So hat das Landgericht …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Aus diesem Grund hat die GbR nunmehr den Beklagten in Anspruch genommen, da dieser über seine Pflichteinlage hinausgehende Einzahlungen ablehnte. Sowohl das erstinstanzlich zuständige Landgericht Hamburg als auch das OLG Hamburg haben …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Ausschüttungsbeschlüsse für unwirksam. Das Landgericht Essen hatte die u.a. auf Rückzahlung der Entnahmen gerichtete Klage zurückgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG Hamm sind die Beschlüsse wirksam zustande …
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer alternativen Behandlung ihrer Somatisierungsstörung, Dysthymia und allgemeinen Persönlichkeitsstörung. Die Behandlungen sind dabei grundsätzlich als sinnvoll und hilfreich anzusehen. Das zuständige Landgericht hat das Bestehen …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer KFZ …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… von diesem Gesetz jedoch nicht mehr profitieren. Aber auch die geltende Rechtslage gewährt einen Schutz vor Kreditverkäufen, wie ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgericht Hamburg zeigt. Das LG Hamburg hat in seinem Urteil …