38 Ergebnisse für Landgericht
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… mit dem es einen Grundstückseigentümer darauf hinwies, dass es seine Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts zurückzuweisen beabsichtige (NJOZ 2021, 1580; MDR 1921, 1385). Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit - mit der Folge, dass es dann vorzeitig …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… wie das Landgericht Frankfurt/Main erst wieder in einem Urteil vom 04.09.2021 (ZfS 2021,633) entschieden hat. Jedenfalls muss eine derartige Klausel nicht in jedem Fall das Gericht davon abhalten, sich vom fehlenden oder zumindest nicht grob …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… auch das Landgericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte reduziert werden kann. Das Besondere an der Entscheidung …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20 entschieden, dass in bestimmten Fällen auch staatlich angeordnete Ladenschließungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie einen Mangel der Mietsache darstellen und daher …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Hochzeit geplatzt wegen Corona – und wer zahlt nun? Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die Miete für zur Hochzeitsfeier angemietete Räume auch dann zu zahlen ist, wenn die Feier wegen der Covid-19 Pandemie nicht stattfinden …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt Main) hat in zwei Urteilen Stellung bezogen zum Abhalten von Wohnungseigentümerversammlungen in Zeiten der Covid-19 Pandemie. Einerseits hat das LG Frankfurt Main entschieden …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… XI ZR 309/16 mit einer solchen Klausel in den AGB einer Sparkasse befasst. Die Entscheidung des BGH setzte sich mit den Urteilen der Vorinstanzen des Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Oberlandesgerichts Nürnberg auseinander. Widerruf …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2003 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Oktober 2002. Folgende Klausel der AGB der beklagten Bank war …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Kündigung berechtigt. Erst der Bundesgerichtshof sah dies im vorliegenden Urteil anders. Er hob das Berufungsurteil auf und wies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Denn entgegen einer allgemein geläufigen Ansicht …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… entschied das Landgericht Aachen, dass ein Student, der mitten in seiner Diplomarbeit steckt, erst dann die Wohnung verlassen muss, wenn sein Studium beendet ist (LG Aachen, Az. 7 S 182/84 ). Selbst wenn Mieter nicht von der Härtefallklausel …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Stadt-und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach AdöR zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.000,00 Euro an einen Anleger, Zug-um-Zug gegen Übertragung …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Der erkennbare Sinn und Zweck des § 19 VHB ist es, das Risiko …
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03.11.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Abschalteinrichtungen eingebaut, die feststellen konnten, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat hierzu inzwischen bezüglich des von VW entwickelten Motors EA 189 ein interessantes Urteil gefällt …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… auch von zahlreichen V+R- und Spardabanken verwendet und kürzlich durch das Landgericht Stuttgart kassiert (Urteil vom 12. Mai 2015 – Az.: 25 O 221/14) . Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die betroffene Sparda-Bank Baden-Württemberg …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer neuerlichen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.07.2016 konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. die vollständige Rückzahlung des eingesetzten Kapitals gegen die Anlageberaterin, eine ortsansässige Sparkasse …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… gekommen, weil sie nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch nach Ablauf der Frist des – gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden – § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… wie beispielsweise das Fällen morscher Bäume ist nicht seine Aufgabe, so urteilte das Landgericht Marburg. Der Mieter ist dabei frei in der Art der Gartengestaltung. Ausgenommen hiervon ist allerdings eine grundsätzliche Umgestaltung …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… für die Kläger schließlich durch. Das OLG teilte in der mündlichen Verhandlung mit, es teile die Auffassung der Klagepartei und des Landgerichts Nürnberg-Fürth, welches die Versicherung bereits in der Vorinstanz (LG Nürnberg-Fürth, 2 O 1683 …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass der Vertragspartner, also der Bankkunde, die Darlehensleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann, weil er das Darlehen vollständig bespart hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.04.2015, Az. 2 O 1683/14 Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte vor dem LG Nürnberg-Fürth in einem Verfahren gegen die private Krankenversicherung seiner Mandanten erreichen, dass diese die Kosten …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Diese Erkenntnis stützte der Unterfertigte auf das Urteil des Landgerichts Stade vom 14.06.2013, Aktenzeichen 2 O 45/12 . Es war daher mehr als wahrscheinlich, dass auch die beklagte Sparkasse Provisionen für den Vertrieb …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gemeinschaftsrecht verstoßenden – § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN …