62 Ergebnisse für Landgericht
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… das Landgericht Heilbronn, Az.: Bi 6 S 15/22 sowie das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25.3.22 – 9 U 351/21, entschieden. Eine besondere Hinweispflicht einer Bausparkasse zur Wahrung der Vermögensinteressen des Bausparers …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
… die Rechtmäßigkeit der Kündigung in einem vergleichbaren Fall bestätigt nicht korrekt. Update: In einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Sparkasse Trier bestehen gute Chancen, dass in erster Instanz das Landgericht Trier mit unserer Argumentation davon …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Das Landgericht Trier bestätigt in einem von Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, geführten Gerichtsverfahren gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft die außerordentliche Kündigung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Umstände ermöglicht wurde , vgl. etwa BGH NJW 2001, 2968, Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 05. Juli 2018 – 15 O 50/17 KfH –, juris Bei Kreditkarten gilt zudem die Besonderheit, dass der Kreditkartenbetreiber sich nicht darauf stützen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… gekündigt werden könne. So führt etwa das Landgericht Duisburg als Berufungsinstanz, Az.: 7 S 54/21, aus: "Als Vertragsdauer ist die Dauer eines Vertragsverhältnisses, mithin die Zeitspanne zwischen Beginn und Beendigung des Vertrags …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Schuldnerin kein Raum.“ Auch die Mietzinsen müssen nicht zurückgezahlt werden. „Soweit das Landgericht zur Rückzahlung von „Mietzinszahlungen“ verurteilt hat, verkennt es bereits, dass die Schuldnerin keinen Mietzins bezahlt hat, sondern …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… auf 33 Seiten vorläufig verbraucherfreundlich beurteilt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Auf die Vorlage des Landgerichts Ravensburg hat der EuGH jetzt höchstrichterlich entschieden: die von den Banken in Deutschland verwendeten …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… geprägten Rechtsfragen des Autokreditwiderrufs, die das Landgericht Ravensburg dem EuGH zur Klärung vorgelegt hatte, wurden nun die Schlussanträge des irischen Generalanwaltes Gerard Hogan veröffentlicht. Demnach dürften nahezu alle …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… um gezielt das Emissionsverhalten im Prüfzyklus zu beeinflussen. Was bedeutet das Urteil für Betroffene? Viele Landgerichte weisen derzeit Klagen wegen eines EA288 Motors ab. Das Urteil des OLG Naumburg macht jedenfalls Hoffnung …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… eine nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien ausgestaltete Änderungsklausel mit konkreten und zulässigen Parametern. Was bedeuten diese Grundsätze für die Verträge S-Vorsorge Plus? Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 02.03.2020, Az.: 2 O …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… bereits bejaht: Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Kleve (Az. 4 O 198/20) einem geschädigten Anleger die vollständige Rückabwicklung des Vertrags zugesprochen. Dabei musste der Anleger jedoch bereits vereinnahmte Mieteinnahmen in Abzug …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… am Landgericht Ravensburg allerdings erhebliche Zweifel. Daher legten sie den Fall dem EuGH zur Entscheidung vor (Landgericht Ravensburg, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2020, Az. 2 O 84/20 , EuGH, Az. C-336/20 ). Das höchste europäische Gericht …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bereits das Landgericht Berlin entschied in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Musterprozess mit Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16 (mehr Informationen dazu hier ): Die Autokreditverträge der Volkswagen Bank …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… nicht fehlerhaft. Diesen Widerstand hat die Santander Bank jetzt in einer Reihe von Gerichtsverfahren aufgegeben: In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn schloss der Kläger im Februar 2016 zur Finanzierung eines Hyundai …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… in einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I vom 03.03.2021, Az. 2 O 11548/20 (Abdruck auszugsweise unten), erneut bestätigt. Im konkreten Fall schloss der Kläger im Juni 2017 einen privaten Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE über einen Audi …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Lehnen & Sinnig am Landgericht Ravensburg eingereichte Klage verteidigte sich die Santander Bank zunächst noch vehement. Gleichzeitig bot die Bank der klagenden Verbraucherin mehrere Tausend Euro an, um den Rechtsstreit „einvernehmlich …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… es hierzu? Frau RA'in Kes konnte die außerordentliche Kündigung vor dem Landgericht Trier bei mehreren Verträgen erfolgreich durchsetzen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die außerordentliche Kündigung der Verträge bestätigt. Es bleibt abzuwarten …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… und der gleiche Spruchkörper örtlich und sachlich ausschließlich zuständig, welches zuletzt mit dem Spruchverfahren inhaltlich befasst war (§ 16 SpruchG), also erstinstanzlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… auch die angegebene Schadstoffklasse Euro 6 nicht erreicht. OLG Köln rügt LG Bonn wegen fälschlicher Klageabweisung Das Landgericht (LG) Bonn, Az. 15 O 172/19, wies die Schadensersatzklage in erster Instanz zunächst ab. Eine sittenwidrige …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sind Millionen Autokreditverträge widerrufbar, auch noch Jahre nach Vertragsschluss.“ Wertverlust Entgegen der Ansicht von Verbraucherschützern und mehrerer Landgerichte wie etwa in Berlin, Ravensburg, Stuttgart und Bayreuth meint …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… am BGH den verbraucherfreundlichen Urteilen deutscher Landgerichte sowie dem aktuellen Urteil des OLG Naumburg anschließen werden. Jedenfalls haben viele unzufriedene Mercedes Kunden aufgrund der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Schadensersatz zahlen. Mit Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe vom 31.08.2020 (Az. 5 O 21/20) wurden sowohl die Porsche AG als Fahrzeugproduzent als auch die Audi AG als Motorenhersteller gemeinsam zur Zahlung von Schadensersatz …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl …