387 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschäftigen wir uns mit zwei obergerichtlichen Entscheidungen, die sich der gebotenen Aufsicht für Kleinkinder auf Laufrädern widmen. Der erste Fall In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.01.2024, 9 U 66/23) ging es um …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt haben. Im Jahr 2011 haben einige deutsche Oberlandesgerichte jedoch geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die Klauseln in Kreditverträgen unwirksam sind. Drei Jahre später …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die nach dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Bei diesen Verträgen sind Kreditinstituten nämlich Fehler unterlaufen, sodass der Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt ist. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 17 U 810 …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… von Fachkräftemangel ist die Reputation von potentiellen Arbeitgebern immer wichtiger. Insofern dürften sich bewertete Unternehmen freuen, dass das Hanseatische Oberlandesgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 08.02.2024 die Rechte …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiels = Straftat iSd § 284 StGB Nach Ansicht des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19.12.2023) stellt das Vermitteln und Veranstalten illegalen Online-Glücksspiels eine Straftat iSd § 284 StGB dar. sehen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des Online …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die vorgenannten Gerichte, bei welchen diese Rechtsfrage relevant war, anders. Die 4. Zivikammer des LG Ulm bspw. vertritt sogar die Ansicht, dass eine Klageerhebung bis April 2022 (erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts in einer vergleichbaren …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… weil diese Fahrzeuge der Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -stilllegung ausgesetzt sind. Der BGH bestätigt damit die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte. So haben unter anderem das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteil vom 30.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines indexbasierten Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Die Allianz …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mit „Isha Beanie“ gekennzeichnet war) ergeben, so dass er – unabhängig davon, ob diese bereits im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wurden – jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 44/15 …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das Oberlandesgericht Hamm verneinte mit Urteil vom 15.08.2023, Az. 7 U 19/23 , einen Schadenersatz. Geklagt hatte eine Facebook-Nutzerin, die Opfer einer medienwirksamen Scraping-Attacke bei Facebook geworden war. Im Rahmen dieser Attacke erbeuteten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Online-Glücksspiel …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… unter Verweis auf die inzwischen ergangene Rechtsprechung des ersten Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz der Meinung, dass der verklagte Online-Glücksspiel-Anbieter die von der Klägerin gezahlten Beträge mangels Vorliegen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiel-Anbieter die illegal erhaltenen Beträge behalten könnte. "Diese Entscheidung ist ein Novum, denn mit dieser Entscheidung erklärt erstmals ein Oberlandesgericht in aller Deutlichkeit, dass eine mögliche Kenntnis der Illegalität …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Die Oberlandesgerichte Oldenburg (VW), Köln (Audi) und Stuttgart (Mercedes-Benz) hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Entscheidung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in allen drei Verfahren aufgehoben …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… sind Unternehmer rechtlich nicht im gleichen Maße wie Verbraucher geschützt. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 01.03.2023, Az.: 3 U 85/22) hat jedoch kürzlich die Möglichkeit eingeräumt, Verträge zu beenden und bereits gezahltes Geld zurück …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… beschäftigt. Dabei geht es meistens um die Überprüfung bereits erfolgter Bargeldabhebungen, ob diese aus Sicht der Erben rechtmäßig gewesen sind. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte beispielsweise im Jahre 2018 ( Aktenzeichen 10 U 91/17 …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Das Oberlandesgericht München hat in 2018 bestätigt ( OLG München, 19.09.2018 – 4 OLG 14 Ss 228/18 ), dass davon auch ein Fahrverbot nach § 25 StVG umfasst ist. Damit gelten die Vorgaben des deutschen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nach § 28 Abs. 3 VVG nämlich dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Davon geht das LG hier augenscheinlich aus. Gegen dieses Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Es bleibt also abzuwarten, ob sich auch das Oberlandesgericht mit diesem Fall noch auseinanderzusetzen hat.
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… anders beantwortet hätte. Derartige Entscheidungen von Oberlandesgerichten würden aber nicht vorliegen. Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stünden gerade nicht in Divergenz. Damit sind die Entscheidung rechtskräftig …