47 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“ Hiervon macht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Karlsruhe eine Ausnahme (AZ: 1 …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Diagnosegerät darf während der Fahrt nicht benutzt werden. Wer während der Fahrt ein Fahrzeug-Diagnosegerät in der Hans hält, riskiert ebenso wie beim Halten eines Handys ein Bußgeld. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (AZ.: II Orbs 15 …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hob ein gegen den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Regelmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein solches Gerät einsetzen und den Fahrer informieren. OLG Karlsruhe: Keine Benutzung durch den Beifahrer erlaubt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Gesetz jedoch weit ausgelegt. Die Nutzung entsprechender Geräte durch den Beifahrer hat …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind z.B. gegeben, sofern eine Mindeststrafe von einem Jahr droht, das Verfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet oder der Beschuldigte sich in Haft befindet. Sofern der Geschädigte als Nebenkläger …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf einer Autobahn bei Frankfurt. Dort war ein Autofahrer auf den Standstreifen gewechselt und hatte einen Streifenwagen übersehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (AZ: 1 U 248/13) ging vom Verschulden des Autofahrers aus, da das Einsatzfahrzeug …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Das Landgericht Koblenz hatte die Klage bereits abgewiesen. Fußgänger haben absoluten Vorrang Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Maßgebend sei hierbei, dass nach der Gesetzeslage ein Fußgänger …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geschafft hat, entschied der BGH. Ob ein Ersatzauto in dem Fall verhältnismäßig ist, muss jedoch noch geklärt werden. Der BGH wies den Fall deshalb an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. Der Kläger hatte 2012 ein neues Fahrzeug für etwa …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18 …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… reine Vertrauenssache und dieses Vertrauen wird leider nur allzu häufig enttäuscht. So erst wieder entschieden durch das Oberlandesgericht München im Beschluss vom 02.08.2018, Az.: 7 U 1319/18 . Hier war eine Oberstudienrätin …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte das Oberlandesgericht Hamm durch rechtskräftigen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden, dass Autofahrer auch dann mit dem Handy telefonieren dürften, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… so das OLG Hamm. Erhebliches Verschulden Schulterblick beim Spurwechsel ist Pflicht, eine moderate Geschwindigkeit dagegen nicht. So sehen es der Gesetzgeber und auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Fahre jemand mit hoher …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Straftatbeständen durch richterliche Rechtsfortbildung Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 – 4 Ss 212/16) hatte schon in einem anderen Fall festgestellt, dass der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… vom Oberlandesgericht ebenfalls zurückgewiesen. Der BGH bestätigte diese Entscheidung nun und führte u. a. aus, dass der Umgang der Großeltern mit einem Enkelkind regelmäßig nicht seinem Wohl dient, wenn die – einen solchen Umgang …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe, nicht erreichbar sei. Das Oberlandesgericht Jena (AZ: 4U646/04) hat entschieden, dass Fußgänger auf vereisten Wegen besondere Sorgfalt walten lassen und mit Glätte rechnen müssen. Ein Fußgänger …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… lediglich durch eine Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet wurde. Insbesondere hier traten Gesetzeslücken zutage: So hatte das Oberlandesgericht Hamm durch rechtskräftigen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden, dass Autofahrer auch dann …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist außerdem deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. Dashcam-Aufnahmen können nach dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten jedoch grundsätzlich verwertet werden (Beschl. v …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, AZ: 3 U 4316/16) . Es handelt sich zwar „nur“ um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Tatrichter bei der Prüfung von § 24a Abs. 2 und 3 StVG allein aus der THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen darf, bewerteten verschiedene Oberlandesgerichte bisher unterschiedlich …