61 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Zweibrücken (Urteil vom 12.6.2014 – 6 U 64/12) zurück. Die Revision des Beklagten wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts klarstellend neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Haberkamp und der Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2022 wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Vorentscheidungen in beiden Fällen auf die Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Obwohl …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… anderem für das Schadensersatzrecht, hat die Revision des Klägers abgelehnt. Er unterstützte die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten und die daraus resultierende Verteilung der Beweislast. Daher war …
|
05.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Linie der Rechtsprechung des BGH wider und wurde ohne die Möglichkeit einer Revision gefällt. Dieses Urteil ebnet den Weg für andere geschädigte Anleger der UDI-Gruppe, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dank unserer anwaltlichen …
|
29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und auch die Revision des Klägers vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb erfolglos. Die Befristung des Arbeitsvertrags wurde als wirksam befunden. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI wurde …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… legten Revision ein. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beklagte seine Pflichten aus dem Hausnotrufvertrag grob vernachlässigt habe und somit eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers in Bezug …
|
18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Klage ab, während das Landgericht die Beklagte zur Auskunft verurteilte, da die Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses vereinbar sei. Die Revision wurde zugelassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
|
17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verursachten Schadensanteil auf höchstens 20 %. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers abgewiesen. Er stellte fest, dass im Grundurteil lediglich …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Landesarbeitsgericht sie auf die Berufung der Beklagten hin abwies. Die Revision der Klägerin wurde vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt. Selbst wenn man den von der Klägerin geschilderten Gesprächsverlauf …
|
15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und dass ein Vorpraktikum vor Studienbeginn nicht als Pflichtpraktikum im Sinne des MiLoG anzusehen sei. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, und die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht entschied, dass die Beklagte …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den vorherigen Gerichtsinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil wurde ebenfalls zurückgewiesen. Ein Anspruch nach bergrechtlichen Bestimmungen besteht nicht, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen …
|
10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zugunsten der Kläger, und die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten abgelehnt. Die vom Berufungsgericht angewandte …
|
08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit dem Betreuer zu erörtern. Die dadurch entstandene Verlängerung des Lebens und des damit einhergehenden Leidens des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs lautet wie folgt: Die Revision …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sie die Feststellung, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Urteilsbegründung des BGH: Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Beklagten ab und bestätigte das vorangegangene Urteil. Das Berufungsgericht bemisst den vertraglichen …
|
17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Sicherheit aufgrund einer Schreibfehlerkorrektur in der Höhe. Die Beklagte reichte eine Revision ein, um die Klage ganz abzuweisen. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Revision der Beklagten unbegründet ist. Der BGH stellte fest …
|
01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… bis zu dessen Abschluss 2015 gehemmt gewesen. Der AN legte dagegen Revision ein und berief sich auf ein älteres Urteil des BGH von 1992. Dieses Urteil besagte, dass die Verjährungshemmung durch ein Beweisverfahren für mehrere Mängel …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 …
|
14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und in einer E-Mail die Kellerräume als Wohnraum bezeichnet. Das Berufungsgericht ließ offen, ob auch die Behauptung, der Keller sei trocken, arglistige Täuschung darstellt. Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils …
|
13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… werden, es lägen zwei getrennt voneinander zu beurteilende Erbfälle vor. Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision ein. 2. Bundesfinanzhof Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts. Die Abfolge von Vor- und Nacherbfall stelle …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… Mandantin, bestätigt. Die Nachbarn wollten sich damit aber nicht zufriedengeben und haben Revision gegen das Urteil beim BGH eingelegt. Diese Revision blieb aber jetzt erfolglos. Worum ging es im Einzelnen? Bauliche Veränderungen sind Maßnahmen …
|
27.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Als Nebenkläger können Sie Sachverständige oder Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen. Dies beispielsweise …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… nicht unübliche lange Verfahrensdauer wirkt sich insoweit vorteilhaft aus. Wurden Sie zum Zeitpunkt der Legalisierung bereits verurteilt , kann durch die Einlegung der Revision noch ein Freispruch erzielt werden, denn das Revisionsgericht muss …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Hannover ( Urt. v. 18.03.2022 - / K 11127/18; Revision zugelassen) kürzlich zugunsten Einsichtsbegehrender entschieden. I. Sachverhalt Die Kläger hatten einen Steuerberater mit der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung beauftragt und ihm …