86 Ergebnisse für Revision
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eingerichtet werden. Dieses ist in der Regel eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Es wird die uneingeschränkte Revision und die eingeschränkte Revision unterschieden. Die Anforderungen an eine uneingeschränkte Revision …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… in ihre Regelungen über die Schließung an Sonn- und Feiertagen einzubeziehen. Aufgrund der Bedeutung der Sache ließ das OLG die Revision zum BGH zu – eine finale Entscheidung bleibt abzuwarten. Quellen: § 23 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), LÖG …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… als nicht anwesend betrachtet wird und die Einspruchsverwerfung wurde auch ausgeurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und bemängelte, dass weder der Staatsanwalt noch der Richter ihm eine gesetzliche Regelung genannt haben …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… Probezeit; der Arbeitgeber verklagte ihn auf Erstattung der Vermittlungsprovision. 2) Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht und wiesen die Forderung des Arbeitgebers zurück. Auf die Revision …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… 2.21 -; BVerwG 1 WB 60.22 - Beschluss vom 29. August 2023. 2. Die Entscheidungen Im ersten Fall hatte das BVerwG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin rügte die Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG und damit …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… der unbezahlten Freistellung aufgrund fehlender Impfung zu erkennen. Im Falle des Urteils des LAG wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich das BAG zukünftig zu dieser Thematik positionieren wird. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 über Revisionen zu dem alten sale-and-rent-back Vertragsmodell der Firma Pfando Cash & Drive GmbH entschieden. Es ging um eine Vertragsgestaltung, welche von Pfando …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Das OLG Bamberg entschied obergerichtlich zu Gunsten der Verbraucher im Jahr 2018, dass die Nachrangabrede intransparent ist und damit unwirksam. Die Gesellschaft legt damalig keine Revision ein, sondern kündigte die Darlehensverträge aller …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr davon aus, dass die Annahme des BVerwG im Urteil vom 18.4.2013 (s. o.) sich nicht mehr aufrechterhalten lässt. Auf die Revision der Bundesrepublik hin hat das BVerwG ein Vorabentscheidungsersuchen …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… vollständig erstattet bekommt. Die Revision wurde nicht zugelassen, da es sich bei dem Vorgehen wohl um ein lokales Problem in Dresden handelt. Die Sache dürfte insoweit ausgeschrieben und endgültig sein. Nunmehr hat sich jedoch mehrfach …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision eines Gastwirts zu entscheiden, dessen Klage in den beiden Vorinstanzen abgewiesen worden war. Der BGH folgte der Auffassung der Vorinstanzen, wonach Versicherungsschutz nur dann bestehen würde …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… zu. Nachdem bereits das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, war auch die Revision der Klägerin beim BAG nicht erfolgreich. Das BAG entschied, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf weitere 2,5 …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… mit der entsprechenden Arbeitszeit reduziert. Aufgrund Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie führte der Arbeitgeber ua. in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 Kurzarbeit ein. Bereits die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… einen anderen Bewerber entschieden habe. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts hat der beklagte Landkreis den Kläger wegen der Schwerbehinderung …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… 234/20 - mittlerweile bestätigt durch drei weitere Urteile vom 24.11.2021 und vom 24.01.2023 - über die Revisionen der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das Musterfeststellungsurteil …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… und diese als unbegründet zurückgewiesen. „Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt .“, gab die Vorsitzende des 10. Senats, Richterin Jutta Förster, in der Pressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 31.05.2021 bekannt. Auf den ersten …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… zu positionieren, denn der im Dresdner Fall unterlegene Vermieter hat angekündigt, das Urteil der Revision unterziehen zu wollen. [Detailinformationen: RA Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht] KUCKLICK dresdner …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… sich der Auffassung der Behörde an und wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hob der Verwaltungsgerichtshof München die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und den Entziehungsbescheid auf. Die Behörde legte Revision …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und eine Aufrechnung erklärt oder ein Verrechnungsvertrag geschlossen worden wäre. Dieses sei jedoch nicht der Fall. Das Finanzamt hat Revision beim BFH eingelegt. Wir berichten weiter. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000,00 € verurteilt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die Revision von RA Carsten Brunzel nunmehr aufgehoben und die Angeklagte mit einer eigenen Entscheidung des BGH freigesprochen. Der BGH …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… Verbraucherzentrale möglicherweise vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Auch im Übrigen ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und mit einer Revision auch der beklagten Sparkasse zu rechnen. Gleichwohl handelt es sich um einen wichtigen Etappensieg …