19 Ergebnisse für Revision
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… später vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16) wurde die Sache verhandelt. Gegen das Berufungsurteil wandte sich der Beklagte, Verkäufer des Wagens, mit seiner Revision an den BGH. Es bestehe kein Anspruch …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit den Immobiliengeschäften der Beklagten verbunden, dass eine derartige Besteuerung gerechtfertigt sei. Gegen das Urteil wandte sich das Finanzamt in seiner Revision vor dem BFH. BFH bestätigt vorinstanzliches Urteil – Einnahmen keine Einkünfte aus Vermietung …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vom 22.03.2017 – 3 S 124/16), allerdings wird die Revision gegen das Urteil zugelassen. Die Klägerin verfolgt demgemäß nun vor dem BGH „ die begehrte Vergütung weiter“. Stolperfalle § 307 Abs. I BGB: Klausel in den AGB hält …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… zunächst keinen Erfolg. Die daraufhin folgende Revision der Kläger war jedoch erfolgreich. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sei die Revision begründet und führe „zur Aufhebung der Vorentscheidung und der angefochtenen Bescheide …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Schleswig-Holstein erhoben ( Az.: 5 K 152/16 ). Mit Urteil vom 06.09.17 wurde den Klägern Recht gegeben, das Finanzamt als Beklagte legte Revision beim BFH ein und beantragte, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, während die Kläger beantragten …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit ihrer, von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision weiterhin das Ziel der vollständigen Abweisung der Klage. Die Revision hat – mit Ausnahme eines kleinen Teils der geltend gemachten Nebenforderungen – keinen Erfolg. Der BGH gab dem Kläger Recht und sprach ihm …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Mit ihrer Revision vor der obersten Instanz waren die Kläger dann erfolgreich: Der BGH hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zurück an das OLG. Das Gericht gab an, die Revision sei begründet: „Die getroffene Beweislastentscheidung hält …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… und unbestrittenen Forderungen aufrechnen darf“ . Verbraucherschutzverband klagt erfolgreich: Sparkasse darf Klausel in AGB nicht verwenden Der Verbraucherschutzverband ging daraufhin vor dem BGH in Revision (Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16) und war …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die Klage des Versicherten wurde abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen (Urteil vom 6.11.2015 – 26 U 40/14 ). Hiergegen richtete sich der Versicherte erfolgreich vor dem BGH: Das Urteil des OLG Hamm wurde aufgehoben und die Sache zur neuen …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Klage zunächst abgewiesen hatte, urteilte das OLG Hamburg in der Revision zugunsten des Klägers und verurteilte die Beklagte dazu, „an den Kläger 105.000 Euro nebst Zinsen“ sowie „weitere 2.118 Euro nebst Zinsen“ zu zahlen. Der Kläger hatte …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Inanspruchnahme aus dem Darlehnsvertrag. Die Klage wurde zunächst vom Landgericht (LG) Berlin zurückgewiesen (Urteil vom 19.02.2015, Az: 37 O 24/14). Das Kammergericht (KG) Berlin ließ die Revision der Klägerin zu (Urteil vom 08.02.2017, AZ: 26 U 32/15 …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vom Landgericht Stuttgart zunächst unter Zulassung der Revision zurückgewiesen ( Urteil vom 21.12.2016, Az. 4 S 82/16 ). Im Revisionsverfahren entschied der BGH am 16.11.2017 ( Az. IX ZR 21/17 ), dass dem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… kann, obliege stets dem Trainer des Vereins. Der klagende Profifußballer legte gegen dieses Urteil Revision ein; der Rechtsstreit ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 7 AZR 312/16 anhängig. Fazit: Befristung …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… gerichtete Revision der Arbeitgeberin vor dem BAG hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Begründung ist der Pressemitteilung des Gerichts vom 26.10.2017 zu entnehmen: Die Erfurter Richter vertreten die Auffassung, dass im vorliegenden Fall …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des LAG Rheinland-Pfalz wurde Revision eingelegt. Quelle: Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 3. März 2015 (Az. 8 Sa 561/14). Fazit Rückzahlungsklauseln im Rahmen eines Aus- oder Fortbildungsvertrages unterliegen zumeist der Inhaltskontrolle …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit anderen Mitteln nachzuweisen. Das Gericht hat die Revision an das BAG zugelassen. (Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 9/2016 vom 12. Februar 2016 .) Fazit Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ist im Zweifel verboten …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… höhere Miete und Fahrtkosten) als auch Ersatz der ihm entstandenen Prozesskosten des ersten Rechtsstreits. Das Landgericht Koblenz wies die Klage ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2015, Az.: VIII ZR 99/14 , gab der Bundesgerichtshof der Revision …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… zusammengefasst abgedruckt werden. Von besonderem Interesse ist hierbei, dass sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, gegen die die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ebenfalls auf die Widerrufsinformation …