15 Ergebnisse für Revision
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die nach wie vor die volle Miete verlangt, und die Beklagte, die ihren Klagabweisungsantrag weiterverfolgt, mit ihren vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen. Die Einschätzung des Bundesgerichtshofs darf also mit großer Spannung erwartet werden. Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht GUTWIN WEISS Rechtsanwälte
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… würde und ließ die Revision zu. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Der AG habe nicht als Unternehmer gehandelt. Das OLG müsse im Hinblick auf den Vorschuss für die Aus- und Einbaukosten aufgrund der hier noch geltenden alten …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 70% der Gesamtkosten beträgt." Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen. Mit der Revision …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Auf die Berufung des AN hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung den AG zur Zahlung verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wies das Amtsgericht ab. Auch in der Berufung hatte der Kläger keinen Erfolg. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die Rollladenblende am Rollladenkasten müsse im Fall einer Revision demontiert und wieder montiert werden. Die Blende lasse sich in eigeputztem Zustand nicht mehr öffnen, ohne dass der Putz beschädigt oder das Blech der Blende verbogen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 20 Jahren nicht zu Stande gekommen sei. Die dagegen eingelegte Revision des Bauträgers zum BGH ändert dieses Ergebnis nicht. Der Änderungsanspruch des klagenden Eigentümers ergebe sich aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Denn es sei unbillig …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
… gemacht worden sei. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… 12) und dem LG Hannover (12 S 28/12) unterlagen, verfolgten sie ihre Ausgleichsansprüche in der zugelassenen Revision weiter. Entscheidung Die Richter am BGH stellten fest, dass ein Vogelschlag ein Ereignis sei, das außergewöhnliche Umstände …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg, so Fischer. Der unter …
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15.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Nach der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts steht die Ausübung des Rechts auf Vorlage eines ärztlichen Attestes schon vom ersten Tag …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… FeV nicht in Betracht, ohne dass es hierzu weiterer tatrichterlicher Feststellungen im Strafverfahren bedürfe. Die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft gegen das amtsgerichtliche Urteil hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… stattgegeben (Urt. v. 10.01.2012, Az. 63 S 203/11). Das Landgericht Berlin hat die Revision zugelassen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Einwand …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… Az. 13 C 91/11 ). Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos ( LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011, Az. 11 S 100/11 ). Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat die Revision der Klägerin …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
… München, Az. M 6b K 09.768, 2. Instanz: VGH München, Az. 7 BV 10.443) und das BVerwG hat die gegen die Urteile gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen. Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, wie zum Beispiel internetfähige …