232 Ergebnisse für Revision
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… dass einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter ein solcher Irrtum nicht unterlaufen wäre. BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung nur bei Zuwendungswillen Gegen diese Entscheidung legte die GmbH Revision zum Bundesfinanzhof …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Aber : Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Urteil noch mit einem Rechtsmittel (hier der Revision zum Bundesfinanzhof) angegriffen werden kann und ggfs. anschließend …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von Sportwetten. Es wird erwartet, dass Revisionen von Wettanbietern voraussichtlich erfolglos bleiben werden. Weitere Informationen zum BGH Beschluss finden Sie im folgenden Artikel von Rechtsanwalt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ist nach einem deutlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 eingeknickt und hat ihre Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden zurückgezogen. Der Wettanbieter muss dem Spieler somit seine Verluste in Höhe von insgesamt rund 12.000 Euro …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… das OLG Dresden nunmehr darauf ab, dass die Revision des Wettanbieters voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Sportwetten - Geld zurück - wann ist das möglich? Nicht in jedem Fall sind Rückzahlungen von Sportwetten möglich. Vielmehr …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auch nicht ersichtlich, dass er sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, machte das OLG Karlsruhe weiter deutlich. Die Revision hat es nicht zugelassen. „Spieler haben nach wie vor gute Chancen, ihre Verluste aus verbotenen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision, Beschwerde, ggf. Gehörsrüge ) einlegen. Daneben muss man zumindest überlegen, ob nicht weitere Möglichkeiten wie ein erneuter Antrag zur Verfügung stehen. In § 90 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rn. 16). Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Zwar lässt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auch nicht geltend gemacht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… die Klage vom AG Geislingen abgewiesen. Die Berufung vor dem Landgericht (LG) Ulm war ebenfalls nicht erfolgreich. Trotzdem erkannte das LG Ulm die essenzielle Bedeutung des Falls und erlaubte die Revision, die der Kläger schließlich beim BGH …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… wie einen Computer oder Smartphone benötigt, um private Kopien zu erstellen, sei die Vergütung der Urheberechte an diese Geräte zu knüpfen, machte das OLG München deutlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH hat das OLG …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoße. Die Klage hatte Erfolg. Gegen das Urteil des OLG Düsseldorf legten die Gesellschaften aus Malta zwar Revision ein, scheiterten damit aber vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH betonte …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Bonn die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nun von dem OLG Köln nicht zugelassen. Der Kläger kaufte im Jahre 2013 einen Audi A8 3,0 TDI quattro zu einem Kaufpreis von 73.499 € als Gebrauchtwagen. Dieses Fahrzeug ist nach Überzeugung …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Berlin hat darauf im Mai 2022 das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die daraufhin eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… unzureichende" Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen hatte. Die Entscheidung des Käufers wurde vom OLG aufgehoben und er wurde verurteilt, dem Kläger den vereinbarten Preis zuzüglich Zinsen sowie die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Eine Revision …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Er kann einschätzen, wie die Erfolgsaussichten sind und Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Gegebenenfalls können aber gegen das Urteil die Rechtsmittel der Berufung und der Revision eingelegt werden. Können …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass er das Verbot kannte und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt“, so das OLG Dresden, das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Das Verbot von Online-Glücksspielen wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. Das gilt jedoch …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Kommt es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einer Verurteilung, so besteht außerdem unter Umständen die Möglichkeit, im Rahmen der Berufung und oder Revision gegen das Urteil von den Ermittlungsbeamten hier gemachte Fehler …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… bisher umstritten war, wurde die Revision zugelassen. Wie der aktuellen Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2023 nun zu entnehmen ist, hat der BGH die Auffassung des OLG Düsseldorf bestätigt. Danach sei es insbesondere mit dem gesetzlichen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Zurückweisung der Berufung reagieren kann. Revision Die Revision steht gegen den Zurückweisungsbeschluss nicht zur Verfügung . Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, nach der die unmittelbare Revision nur möglich …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht ersichtlich, dass er Kenntnis von dem Verbot hatte. Die Beklagte habe auch nicht das Gegenteil dargelegt. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückzahlung seines Verlustes, entschied das OLG, das die Revision nicht zugelassen hat …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… nicht in Deckung zu bringen sind". Die von der Klägerin eingelegte Revision zum BAG hatte jedoch Erfolg: der Rechtsstreit wurde zur neuerlichen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das die Rechtsansicht des Revisionsgerichts gemäß …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… Verfahren auf Eis gelegt haben, da sie das Urteil des EuGH abwarten wollten. Allein beim BGH sind nach Medienberichten mehr als 1.900 Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden anhängig. „Es ist zu erwarten, dass die Gerichte …