16 Ergebnisse für Revision
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Revision zum BGH zugelassen. Hinsichtlich des Arbeitsgerichtes Emden ist noch auszuführen, dass bereits im Februar 2020 die gleiche Kammer Recht hatte, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet sei, ein System …
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… diese Entscheidung legte die Arbeitgeberin als Beklagte Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht erforderlich sei, um …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Revision ein, mit der Ansicht, der Grenzwert sei auf 1,1 Promille festzulegen. Das Oberlandesgericht wollte damals vom Bundesgerichtshof wissen, ob der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit tatsächlich bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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22.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat die zugelassene Revision ebenfalls zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Bundesarbeitsgericht folgendes aus: Einen Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur einem Arbeitnehmer zustehen …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Die Beklagte wandte sich mit der Revision an das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Die Abmahnung ist rechtwidrig! Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss nicht im Betrieb erscheinen! Dazu führte …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Einer der Angeklagten hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Revision sei teilweise erfolgreich. Soweit das Landgericht das Ausbremsen von N …
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18.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der Klage statt. Die Beklagte legte Revision ein, ohne Erfolg. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes ist die tarifliche Stichtagsregelung unwirksam. Sie verstoße mit ihrer Gruppenbildung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung des § 7 …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Vergütung von 15,81 € Brutto je Arbeitsstunde zu. Die Klage blieb erfolglos. Der 5. Senat des BAG (Bundesarbeitsgerichts) hat die zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen Das Bundesarbeitsgericht hat Folgendes entschieden: Dem Kläger …
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20.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… alleine auf den tatsächlichen Zugang des Anspruchsschreibens an. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben; also das Anspruchsschreiben als fristgerecht angesehen. Hiergegen hat der Arbeitgeber Revision eingelegt und hatte Erfolg …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zu den „eigentlichen” Umzugskosten im engeren Sinn. Diese seien daher vom Jobcenter zu erstatten, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt. Haben Sie Probleme mit dem Jobcenter? Rufen Sie uns unter der rechts im Profil genannten Telefonnummer an.
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09.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zu überschreiten, sagen die Eltern heute – auch wenn die kleine Jasmine heute das geliebte Nesthäkchen der Familie sei. Revision ist nicht zugelassen worden, ob die Eltern die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen ist derzeit noch offen. Haben Sie Arzthaftungsprobleme? Wir helfen Ihnen!
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18.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Landgerichtes Bochum bestätigt. Die Urteile vom 04.12.2015 sind aber noch nicht rechtskräftig. Gegen sie wurde jeweils Revision eingelegt, die beim Bundesgerichtshof laufen wird. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin war …
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21.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… teilweise. Die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts gaben der Revision des Klägers statt und entschieden zu seinen Gunsten: Bestehe wie im Arbeitsverhältnis der Parteien keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung, hätten …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Schadensersatzrecht auskennt, sondern auch im Recht der elterlichen Sorge. Vielleicht wäre der Fall dann anders ausgegangen – denn die Entscheidung des OLG Hamm kann man sicherlich kritisieren. Deshalb haben die Eltern auch Revision beim BGH eingelegt …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Revision der Beklagten, also Arbeitgeber, hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Denn eine Differenzierung im Sozialplan für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen, hier behindert …
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19.01.2011
von Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner
… das Gericht zurück. Rapidshare stehe mit den genannten Websites in keinerlei Verbindung. Daher sei es dem Unternehmen auch unmöglich, Einfluss auf deren Inhalte zu nehmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde ausdrücklich zugelassen.