68 Ergebnisse für Revision
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht untergegangen. Das BAG wies die Revision der Arbeitgeberin zurück. „Nach § 3 Abs. 1 EFZG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie infolge einer Krankheit unverschuldet verhindert sind, ihre Arbeitsleistung …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… Wird die Klage in der ersten Instanz durch das Verwaltungsgericht abgewiesen stehen ggf. die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision zur Verfügung. Der sofortige Vollzug des Verbots kann im Wege des einstweiligen (Eil-)Rechtsschutzes ggf …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… in der Revision beim Bundesgerichtshof. Auf die Rechtstipps https://www.anwalt.de/rechtstipps/weitere-verbraucherfreundliche-entscheidung-zum-ruecktritt-vom-pauschalreisevertrag-infolge-der-corona-pandemie-191963.html und https://www.anwalt.de …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vorgetragenen Argumenten gefolgt und hat das Urteil des Amtsgerichts München bestätigt und die Beklagte nun zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verurteilt. Zugleich hat das Landgericht die Revision gegen dieses Urteil zugelassen. Es bleibt …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die Revision zugelassen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der BGH hat das Luftfahrtunternehmen wie in den vorausgegangenen Verfahren auch verurteilt, den Klägern die Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit zu erstatten. Wie der X …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… oder Beweisverwertungsverbote geltend machen. Zudem ist ein Verteidiger in der Lage die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Revision zu schaffen. Sie sollten deshalb niemals auf die Hinzuziehung eines Strafverteidigers verzichten …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sei auch kein Nutzungsersatz zu zahlen. „Die Urteile der OLG Karlsruhe sind noch nicht rechtskräftig und es kann noch Revision zum BGH eingelegt werden. Dennoch sind sie ein wichtiges Signal, an dem sich auch die Landgerichte …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Stuttgart nicht durch. Das OLG Stuttgart ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. So wird letztlich wohl der BGH entscheiden müssen, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. „Durch die Absprachen geschädigte Lkw-Käufer …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht rechtskräftig und die Revision zum BGH anhängig (Az.: V ZR 186/16). „Verkäufer und Käufer sind beim Immobilienkauf gut beraten, mit offenen Karten zu spielen. Es bringt nichts, Mängel zu verschweigen und zu hoffen, dass es niemand merkt. Dann …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Klage abgewiesen hat. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das OLG allerdings zugelassen. Allerdings haben das Landgericht Stuttgart oder das Landgericht Berlin schon entschieden, dass Autofinanzierungen bei der Mercedes-Benz-Bank …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das OLG Frankfurt, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der die Preisklauseln des Basiskontos der Deutschen Bank hinsichtlich des Grundpreises …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das erstinstanzliche Urteil und ließ auch keine Revision zu (Az.: 18 U 70/18). VW muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 nun den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsengschädigung erstatten …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Stuttgart. Die Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Patienten durch ärztliche Behandlungsfehler einen Schaden erleiden. In vielen Fällen können aufgrund des Behandlungsfehlers …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ZR 78/18 ). Die Verhandlung wurde allerdings abgesagt, weil die Revision zurückgenommen wurde, teilte der BGH am 11. Dezember mit. Bis vor den BGH hatte der Käufer eines Skoda Octavia geklagt. Er hatte den Pkw 2013 gekauft …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gar kein Bauspardarlegen benötigt. Das OLG Karlsruhe hielt die Kündigung zwar für unzulässig, ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Badenia hat die Revision nun aber zurückgezogen, wie die Bausparkasse bestätigt hat …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Angeklagten haben inzwischen Revision gegen das Urteil eingelegt. Der Fall Infinus wird also auch noch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Nach Überzeugung des Landgerichts Dresden haben die Infinus-Gesellschaften Gewinne generiert, die nur …
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04.06.2018
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… Dem erteilte das Gericht allerdings eine Absage und erklärte die Kündigung für unwirksam. Bonuszinsen sind danach nicht auf die Bausparsumme anzurechnen. Die von der Bausparkasse gegen das Urteil eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof wurde …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Nachfolgemodells. Außerdem schulde der Kläger auch keinen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs. „Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden. Bisher wurden Urteile vor Oberlandesgerichten von VW zumeist vermieden. Durch den Abgasskandal …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich für zulässig. Damit es die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt und die Revision der Länder zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass dem Anbieter dabei keine zusätzlichen Kosten entstünden, da er lediglich einen Link übermittle, mit dem Kunde auf die vorhandenen elektronischen Daten zugreifen könne. Das Urteil des OLG Bremen ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… abgelaufen sind. Schlussendlich wird sich mit der Thematik, welche zahlreiche Tickethändler betrifft, aber der Bundesgerichtshof befassen müssen. Nachdem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen, welche Eventim auch eingelegt hat. Die Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller hilft Ihnen gerne weiter!
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in verheiratete und unverheiratete Paare willkürlich und damit unwirksam ist, so das OLG Karlsruhe. Da eine höchstrichterliche Rechtsprechung seitens des Bundesgerichtshofs noch fehlt, könnte es sein, dass gegen dieses Urteil noch Revision …
Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind? Das Landgericht Potsdam sah diese Unabhängigkeit jedenfalls nicht mehr als gegeben an (Az.: 6 S 80/16) . Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Axa hat angekündigt, Revision zum BGH einzulegen. „Wird die Auffassung …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Landesregierung möchte Fahrverbote verhindern und werde gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller glaubt nicht, dass damit die Diskussion um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vom Tisch …