14 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… sich aufgrund der angedrohten Vertragsstrafen im Falle von schweren aber auch bereits leichten Verletzungen der Vereinbarung erst einmal hinsetzen zu müssen. Gerade mit Vertragspartnern aus dem anglo-amerikanischen Rechtsbereich umfassen …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… möglicherweise an einem noch nicht entstandenen Schaden scheitert, sollten Sie daher bereits konkrete Schadenersatzansprüche (Vertragsstrafen) in die vertraglichen Vereinbarungen mit aufnehmen. Damit erhöhen Sie den Druck …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… und Kennzeichnungspflichten sowie den Datenschutz in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern auf den Weg bringen. Zudem wird die Höhe der Vertragsstrafe im Fall einer einmaligen Abmahnung begrenzt. Auch wird das Recht zur freien Wahl des Gerichtsortes …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… als er abgemahnt wurde wegen irreführender Werbung auf seiner Homepage. Brav verpflichtete er sich – wie das üblich ist in solchen Fällen – zur Unterlassung der Werbung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro, sollte er genauso …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Betriebsunterbrechung (ggf. auch bei Kunden), Datenrettung, Ursachenklärung, evtl. Vertragsstrafen bei Kreditkartenunternehmern bringen ein Kostenrisiko mit sich, welches schnell im sechsstelligen Bereich liegt, aber zumindest versicherbar …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Wochen gelten. Danach solle die Kündigungsfrist zwölf Wochen betragen. Ferner wurde eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vereinbart, wenn die Beklagte das Arbeitsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt, es vertragswidrig …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… auf, sich an die Wettbewerbsregeln zu halten, den Verstoß zu korrigieren und diesen auch für die Zukunft zu unterlassen – bei Zuwiderhandlung drohe eine Vertragsstrafe. Dies wollte sich die Maklerin nicht bieten lassen. Sie argumentierte …
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14.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilfe eines Anwalts abgemahnt und dazu verpflichtet werden, im Falle der künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gewerblicher Facebooknutzer ab. Dies bedeutet, dass bei Verstößen gegen die genannten Pflichtangaben dazu aufgefordert wird, den Fehler ab sofort und künftig unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € zu unterlassen. Zudem …
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21.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Zahlung einer saftigen Vertragsstrafe. Mangelhafte Router als Verteidigungsstrategie Als wichtigster Tipp für die Eigentümer der betroffenen Router vorab: Auf gar keinen Fall sollten sie die Abmahnkosten zahlen und die beigefügte Unterlassungs …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09 …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen dann gegeben, „wenn einerseits der hierfür aufgewendete Umfang und Kosten der Tätigkeit bzw. andererseits die hieraus erzielten Einnahmen (Abmahnkosten und Vertragsstrafen) außer Verhältnis zur übrigen …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gekündigt, läuft der Händler Gefahr, eine sehr hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Da die neuen Regelungen ohne Übergangszeit zum 11.06.2010 in Kraft getreten sind, läuft den betroffenen Händlern die Zeit weg. Zu beachten ist nämlich …