33 Ergebnisse für Werbung
Suche wird geladen …
|
23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… die sich auf unzulässige Garantiewerbung (hier: „Herstellergarantie“) bezogen haben. Hintergrund ist, dass für die Werbung mit Garantien einige rechtliche Anforderungen gelten, ohne deren Beachtung ein wettbewerbsverstoß vorliegen kann. Insbesondere müssen z …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Markenrechts- oder Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Aus einer aktuellen …
|
01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verbrauchern stets unzulässig sind. Dazu gehört z. B. nach Nr. 10 die Werbung mit Selbstverständlichkeiten, also z. B. die Hervorhebung, dass dem Verbraucher bei einem Kaufvertrag für 24 Monate ein Gewährleistungsrecht zusteht …
|
28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben …
|
03.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung beauftragt, weil mit handwerklichen Tätigkeiten geworben wurde, obwohl keine Eintragung in der Handwerksrolle vorlag. Auf Grundlage des angeblichen …
|
29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es um Abmahnungen wegen der unerlaubten Werbung mittels Newslettern eine Zeit lang ruhig geworden ist, sind mir zuletzt wieder vermehrt Mandate angetragen worden, in denen hier eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Gerügt …
|
26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aufgrund Werbung mit der Bezeichnung „Meisterbetrieb“ durch Betriebe, die keine Meisterqualifikation nach § 7 Abs. 1, 1a HandwO besitzen, tätig …
|
06.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir branchenübergreifend Abmahnungen wegen irreführender Werbung zur Bearbeitung vorgelegt. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
|
07.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… konnte (lediglich einfaches Bestreiten). Im Übrigen berief sich das Gericht auf die gesetzliche Vermutungswirkung des § 10 UrhG. Durch die Werbung mit dem Foto auf der eigenen Internetseite hatte der Beklagte das Recht der öffentlichen …
|
08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Beklagten. Es handle sich um einen versteckten Werbeanruf. Mangels vorheriger Einwilligung lag eine unzumutbare Belästigung gegenüber Verbrauchern vor. Praxistipp Unerwünschte Werbung – z. B. Werbeanrufe, Spam-Mails etc. – ist immer wieder …
|
07.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014 , Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn in der Werbung angegeben …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige …
|
08.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Ein Mitbewerber sah hierin eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, welche nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG unlauter ist. Dem folgten die zuständigen Richter am AG Meldorf nicht. Es müsse berücksichtigt …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche …
|
30.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein Mitbewerber (Kläger) vor und verlangte Unterlassung. Die Richter am OLG bestätigten im Berufungsverfahren die Rechtsauffassung der ersten Instanz. Die Werbung der Beklagten sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UWG, da die Verwendung …
|
03.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Transportschäden oder Verlust versichert!“ Hiergegen klagte ein Wettbewerbsverband auf Unterlassung und bekam Recht. Die Werbung des Beklagten sei unlauter nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 des gesetzlichen Anhangs zum UWG (sog. schwarze Liste …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Das Gewinnspiel verstoße gegen § 7 Abs. 1 HWG, welcher eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Im Berufungsverfahren bekam der Kläger nun Recht. Bei dem Gewinnspiel handle es ich um eine unzulässige Werbung im Sinne des HWG …
|
18.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zwischen den Parteien vereinbart werden. Auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten sei die Werbung des Beklagten als zulässig einzustufen. Es liege weder ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG oder § 4 Nr. 10 UWG …
|
17.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 , entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche …
|
15.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, da ein Verbraucher hartnäckig angesprochen werde, obwohl er zuvor deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er keine postalische Werbung wünsche. Die Tatsache, dass das Werbeschreiben …
|
19.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 , entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten …
10.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …