45 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… dass der Garten keine Gefahr für die Mieter oder Dritte z. B. durch herabfallende Äste darstellt. Der Vermieter hat das Recht, anlassbezogen den Zustand des Gartens zu überprüfen und sicherzustellen, dass der Mieter den Garten pflegt …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Regelung beim zuständigen Familiengericht. Ihrem Antrag wurde entsprochen. Der Vater beschwerte sich dagegen beim OLG. Das OLG sah keinen Grund, die Beschwerde anzunehmen. Es sei ein Recht des Kindes, dass die Mutter geltend mache. Der Vater …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… mit dem dem Kind so schadenden Elternteil das Sorgerecht weiterhin gemeinsam auszuüben. Dies alles sind Fälle, in denen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beantragt werden kann. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen Familiengericht …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Birgit Lischka
… 2008 19. Januar 2029 2009 19. Januar 2030 2010 19. Januar 2031 2011 19. Januar 2032 2012 bis 18. Januar 2013 19. Januar 2033 Welche Behörde ist zuständig? Bei der zuständigen Führerscheinstelle ist der Umtausch der Fahrerlaubnis rechtzeitig …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nämlich durch Änderung der AGB, für unzulässig erklärt. Mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 hat der zuständige Senat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Büroräume. Auf dem Weg stürzte er die Treppe hinunter und zog sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… des Gerichts nicht erfolgt. Dies kann verschiedene Gründe haben, z.B. dass dem zuständigen Richter nicht bekannt ist, dass Sie unter einer offenen Bewährungsstrafe oder eine rechtliche Betreuung angeordnet wurde oder Sie sich nicht selbst …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen war, stellte aber gleichzeitig fest, dass dieses Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten vorsorglich ausgesprochene Kündigung beendet worden war. § 611a Abs. 1 BGB definiert …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… weniger kommt in einer solchen ein Mehrheitsbeschluss zustande. Oft legt jedoch ein Eigentümer die Kosten für Versicherungen oder jährliche Grundstückssteuer alleine aus. Mangels einer beschlossenen Jahresabrechnung bekommt er diese Auslagen …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… des vertragsgemäßen Zustands der Wohnung führt aber dazu, dass die Mieter sich an den anfallenden Kosten beteiligen müssen. Im konkreten Fall mieteten die Kläger im Jahr 2002 von der beklagten Vermieterin eine unrenovierte Wohnung in Berlin …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… in die Wohnung eingedrungen wird oder Belästigungen oder Nachstellungen erfolgen. Wie bekommt man schnelle Hilfe? Die Schutzmöglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes können mittels eines Eilverfahrens bei den zuständigen Gerichten beantragt …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von Insolvenzverwaltern, bereits erhaltene Gelder wieder an die insolvente Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Unterlegt wird so eine Forderung gerne mit dem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über die Insolvenzeröffnung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… in denen das Urheberrecht versehentlich verletzt wurde. Man kann sich aber nicht darauf berufen, dass man nicht wusste, dass zitiert werden muss. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an die Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte wenden. Zuständig ist bei uns Herr Rechtsanwalt Tilch.
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03.07.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… dass jemand in der Kirche ist und sich zu ihren Werten bekennt. Deutsche Gerichte sind deshalb dafür zuständig, diese jeweilige Einzelfrage zu entscheiden. Kirchen dürfen zwar grundsätzlich Anforderungen an Bewerber stellen, welche …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
… die Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld zuständig. Andererseits ist die Familienkasse aber als Bußgeld- und Strafsachenstelle für die strafrechtliche Ermittlung der Steuerhinterziehung (durch unberechtigten Kindergeldbezug) zuständig …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… und die Wohnung für den Mieter verloren ist, hat der Mieter vielleicht noch die Chance auf eine Aufhebungsvereinbarung, die zustande kommt, wenn der Vermieter beispielsweise die Wohnung möglichst bald beziehen möchte …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde, einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, (…)“ Was unter …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen kann. Aus Sicht des erkennenden Senats führt zudem weder die Zulassung einer Kondiktion aus § 813 Abs. 1 …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… als Kaufvertrag gegen Höchstgebot. Es kommt also ein regulärer Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Bieter zustande, welcher das höchste Angebot abgegeben hat. Gelegentlich kommt es zu Abbrüchen von eBay-Auktionen. Dies ist nach den Regeln …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent dann zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet ( BGH-Urteil vom 25.09.2007, Aktenzeichen XI ZR 320/06) . Im Rahmen des Anlageberatungsgespräches …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Der VR wies den Widerspruch zurück. Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande …
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06.05.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… des Kindergeldes und im schlimmsten Fall ein Steuerstrafverfahren. Gegen Entscheidungen zum Kindergeld ist Einspruch möglich, welcher bei der zuständigen Familienkasse schriftlich einzulegen ist. Gegen die Einspruchsentscheidung der Familienkasse kann dann geklagt werden.