478 Anwälte für Abschiebehaft
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abschiebehaft
Fragen und Antworten
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Abschiebehaft: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Abschiebehaft umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Abschiebehaft und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Abschiebehaft: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abschiebehaft sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Abschiebehaft ist ein Zwansmittel des Ausländerrechts und eine Form der Freiheitsentziehung, die auf Antrag von Ausländerbehörden von den Amtsgerichten verhängt werden kann. Die Abschiebehaft ist geregelt in § 62aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Abschiebehaft kommt als Zwangsmittel in Betracht, wenn ein Ausländer sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält und der Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde, d.h. der förmlichen Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommt.
Zum Aufenthalt berechtigt sind in Deutschland alle Bundesbürger, alle EU-Bürger dank der EU-weiten Freizügigkeit und alle Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, ist grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, in der Regel wird zunächst eine Ausweisungsverfügung verhängt mit einer Frist, innerhalb derer der Ausländer ausreisen muss. Erst wer dieser Ausweisung nicht nachkommt, darf mit Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden, u.a. mithilfe von Abschiebehaft.
Die Abschiebehaft kann entweder als Vorbereitungshaft oder als Sicherungshaft verhängt werden. Vorbereitungshaft wird verhängt, wenn über die Abschiebung noch nicht entschieden werden kann, und ohne die Inhaftierung die Abschiebung erheblich erschwert oder unmöglich wäre. Die Abschiebehaft zur Vorbereitung einer Abschiebung soll jedoch 6 Wochen nicht überschreiten.
Die Sicherungshaft hingegen darf bis zu 6 Monate verhängt werden. Sie kommt u.a. in Betracht, wenn die Abschiebung bereits vollstreckbar ist, der Abzuschiebende sich bereits einer Abschiebung entzogen hat, den Wechsel seines Aufenthaltsortes nicht der zuständigen Behörde angezeigt hat oder die Gefahr droht, dass er sich der Abschiebung entziehen wird.
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