2.430 Anwälte für Bierlieferungsvertrag | Seite 94

Ein Bierlieferungsvertrag wird regelmäßig zwischen Gastwirt und Brauerei abgeschlossen.

Mit dem Bierlieferungsvertrag wird die Brauerei berechtigt und verpflichtet, die Gastwirtschaft mit Bier und ggf. auch anderen festgelegten Getränken zu beliefern. Gleichzeitig darf der Gastwirt regelmäßig nur Bier dieser Brauerei ausschenken. Im Gegenzug gibt die Brauerei regelmäßig einen Zuschuss zur Miete, stellt die Gasträume, bezahlt deren Ausstattung oder gibt Darlehen. Die Brauerei gibt dem Unternehmer quasi ein Darlehen, dass dieser durch die laufende Bierabnahme tilgt. Das ist insbesondere bei einer Existenzgründung von Vorteil sein, wenn so ein Kredit nicht bei der Bank abgeschlossen werden muss.

Der Vertrag muss sich nicht auf Bier beschränken, sondern kann auch andere Getränke wie Wasser, Limonade oder Säfte umfassen. Die Lieferung von Wein oder Schnaps ist ebenfalls oft im Rahmen eines Bierlieferungsvertrages geregelt. Oft sind Bierlieferungsverträge auch verbunden mit einem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag über die Gaststätte. Ein Bierlieferungsvertrag kann wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. Insbesondere bei langen Laufzeiten von etwa 15 oder 20 Jahren wird oft Sittenwidrigkeit angenommen und eine kürzere Laufzeit bzw. Kündigung ermöglicht.

Art. 18 des Einführungsgesetzes zum HGB erwähnt ausdrücklich den Bierlieferungsvertrag. Danach bleiben Regelungen nach Landesrecht vom Handelsgesetzbuch unberührt. Landesrechtliche Regelungen gelten in Bayern nach dem Ausführungsgesetz zum BGB. Darin wird die geschuldete Liefermenge an Bier als Vertragsgegenstand festgelegt auf den Bedarf des Gastwirtes, sofern in dem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart ist, kann der Bierlieferungsvertrag jährlich mit einer Frist von drei Monaten zum 30.09. gekündigt werden.

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