Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema BGB?
Rechtstipps zu "BGB"
-
19.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der BaFin erbracht werden, kann sich für einen Anleger die Möglichkeit zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG ergeben. Sofern Investoren, etwa über …“ Weiterlesen
-
18.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Gemäß § 242 BGB ist ein solcher Entschädigungsanspruch ausgeschlossen. Beispiele aus der Rechtsprechung Ein Jurastudent wurde abgelehnt, weil er sich auf eine diskriminierende Stellenanzeige …“ Weiterlesen
-
18.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… von Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin an Anleger in Deutschland kann sich für Investoren ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG begründen lassen. Falls …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… BGB). In diesem Fall gibt es drei Parteien: die Bank als Gläubiger, den Bürgen (z.B. Ihre Eltern) und Sie selbst als Schuldner der Bank. Sollten Sie als Schuldner Ihre Verbindlichkeiten gegenüber …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp Weisungsrecht des Arbeitgebers folgt aus § 106 Gewerbeordnung (GewO) und § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Weisungsrecht umfasst Ort, Zeit, Inhalt …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wenn nicht umgehend gehandelt wird! Bei einem Abwarten bis zum angeblichen Laufzeitende der "Anlage" könnte es zu spät sein. Rückforderungsansprüche der Anleger bestehen z.B. gem. § 826 BGB und § 812 ff. BGB …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Kreditinstitut bestehenden Grundschulden für private Immobilienkredite ebenfalls kündigt. Insoweit erfolgt die Kündigung außerordentlich gemäß § 490 BGB ff. Dies dient häufig auch dazu, den Druck …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… verlorenen Instanzen vor dem Bundesgerichtshof Recht. Wurde eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) vereinbart ist nach Mitteilung des 7 …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… . Die Beweislast der Bank oder Sparkasse bei unautorisierten Transaktionen ist in § 675w BGB klar geregelt. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass in Fällen von Online-Banking-Betrug die Bank …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek„… und rechtliche Grundlagen Nießbrauch ist das dingliche Recht, die Nutzungen eines fremden Gegenstandes zu ziehen (§ 1030 BGB). Im Kontext von Gesellschaftsanteilen bedeutet dies, dass der Nießbraucher …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… ist die Anfechtung möglich. 3. Gibt es einen Anfechtungsgrund? Der wichtigste Punkt ist der Anfechtungsgrund. Hier sind einige häufige Gründe: Inhalts- oder Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB): Stellen …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… -sparen.com und deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG ergeben, der auf die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals gerichtet …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… , namentlich den Abkömmlingen, Eltern und dem Ehegatten, einen Mindestanteil am Nachlass. Dieser Pflichtteilsanspruch ist in §§ 2303 ff. BGB geregelt und beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Andre Offermanns„… . Rechtsgeschäfte, deren gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde, sind nichtig, also von Anfang an unwirksam (§ 125 BGB). Diese Rechtsfolge gilt auch für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… schuldrechtliche Regelungen im Kaufrecht. Neu geregelt wurden unter anderem Rechte zu Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a Abs. 3 BGB. Als eine der wichtigsten Änderungen ist ein Rücktritt bereits …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der BaFin unerlaubt Wertpapierdienstleistungen erbracht werden, kann für Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG gegen die Betreibergesellschaft der Plattform …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… dies weiterhin mit ihren 3 gemeinsamen minderjährigen Kindern . Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB kann, sobald die Scheidung beantragt ist, jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , eine Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz gem. §§ 97, 97a, 101 UhrG, § 242 BGB. Dies wird aufgeschlüsselt wie folgt geltend gemacht: Beseitigung der Bildes von der Website und Löschung der Bilddatei …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… § 1567 Abs. 1 BGB sieht der Gesetzgeber auch ein Getrenntleben innerhalb einer Wohnung vor. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei erfüllt sein: Aufteilung der Räume : Das Fehlen einer häuslichen …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach schuldrechtliche Ansprüche grundsätzlich verjährbar sind. Demzufolge endet die Haftung des Bauträgers für Mängel spätestens 15 Jahre …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Karl Reitmeier„… auch keine Seltenheit. Erbengemeinschaften entstehen gemäß § 2032 Abs. 1 BGB immer dann, wenn eine Person stirbt und mehrere Personen - anstelle eines Alleinerben - diese Person beerben. Dies kann sowohl …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… . Wird das Zurückbehaltungsrecht berechtigt ausgeübt, kann der Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung seine vertragsgemäße Vergütung gegenüber seinem Arbeitgeber verlangen, § 615 BGB . Zahlt der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwältin Anja Richter„… , dass es sich bei den vorliegenden "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" de facto um Finanzdienstleistungsverträge gem. § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. handelt. Für die Auslegung ist das unionsrechtliche Verständnis maßgeblich …“ Weiterlesen
-
15.05.2024 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ? Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. In Betracht kommen dabei etwa der Verkauf des gesamten Betriebs …“ Weiterlesen