Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
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Rechtstipps zu "BGB" | Seite 300
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28.04.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… den Widerruf nach Abschluss des Vertrages beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zu Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… BGB iVm Artikel 34 GG scheiden bereits deshalb aus, weil es an einer (notwendig rechtswidrigen) Amtspflichtverletzung der jeweiligen Landesregierung fehlt. Denn die Gerichte haben die Regelungen …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„… , 1579 Nr. 8 BGB verwirkt, entschied der BGH. Ursprünglich sei geplant gewesen, gemeinsam in Paris zu leben. Damit liege schon kein anfängliches Einvernehmen vor, eine eheliche Lebensgemeinschaft erst gar nicht zu begründen.“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… berufen können, dass der so genannte „Kaskadenverweis“ auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist und zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führt.“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… . Wird die Kündigung vor der Zustimmung erklärt, so ist sie nichtig (§ 134 BGB), eine Heilung kommt nicht in Betracht. Handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, so ist diese unverzüglich …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Christian Rugen„… , die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden getäuscht haben. Das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB als gegeben an. Der streitgegenständliche BMW …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ) innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung zurückbezahlen. Dies ergibt sich aus § 651h Abs. 5 BGB. Veranstalter oft in Verzug: Sie schulden dann auch die Rechtsanwaltskosten des Reisenden Wird die Zahlung …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwältin Monika Blum„… § 622 BGB. Auch im 450-Euro-Job können Sie gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen erhoben werden, nachdem Sie die schriftliche …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… BGB i. V. m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben. Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Christoph Ruther„… jedenfalls für die Anwendung und Auslegung nationalen Rechts anders und verschafft für eine etwaige Widerruflichkeit von Immobiliardarlehen mit Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Claude Dawood„… nach dem BGB: keine Schriftform notwendig Bei einer Anfechtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist kein Formverstoß möglich. Leider können die Anfechtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… eines Gewohnheitsrechts bestehen sollte. Der BGH bewertet die Rechtslage anders. Nach seiner Ansicht kann in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem BGB …“ Weiterlesen
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02.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… müssen das alles nicht klaglos hinnehmen. Ein Käufer kann von Porsche Schadensersatz verlangen. Die illegale Abschalteinrichtung ist als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu werten, § 826 BGB …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zu einer Haftung nach § 311 Abs. 2 BGB, da der Anleger typischerweise auf die ordnungsgemäße Erstellung des Prospektes als zentrale Informationsquelle vertraut. Das Whitepaper von Staramba dürfte dabei …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Christoph Schüll„Es bleibt dabei: Kunden haben gemäß § 651h Abs. 4, 5 BGB einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung. Reiseveranstalter handeln gesetzeswidrig Wie wir bereits vor Kurzem berichteten, haben alle …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit des Kindes als Unterhaltsschuldner/in nach § 1603 Absatz I BGB. Eine Obliegenheit des Kindes, den Unterhalt aus Vermögen zu leisten, besteht …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… einer Sparkasse bei einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2012 zum Verhängnis. Der Fristbeginn des Widerrufs ließ sich hier nur in Stufen erschließen, nämlich wenn man parallel zum Vertrag das BGB (§ 492 …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auf das Update hinweisen müssen. Da laut KBA eine illegale Abschaltvorrichtung vorlag, greift auch Paragraph 826 BGB. Welche Möglichkeiten hat der Verbraucher gegen Opel? Der Autoinhaber …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz„… nicht berücksichtigt werden. Im deutschen Erbrecht gibt es für Ehegatten die gesetzliche Erbfolge in den Bestimmungen der §§ 1931 ff. BGB. Daneben gilt für Ehepartner, die im gesetzlichen Güterstand …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwältin Meltem Dayioglu„… , so dass der umgangsberechtigte Elternteil weiterhin sein Kind sehen darf gem. § 1684 BGB. Dasselbe gilt für gerichtliche Vereinbarungen, auch diese sind weiterhin verbindlich, vollstreckbar und somit …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… BGB greift nur dann, wenn am Urlaubsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten. Das heißt konkret, dass während der Urlaubszeit diese Umstände bestehen müssen. Wenn Sie also heute …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… mit der bisherigen, geringen Prämie wirksam. Die Saldotheorie finde daher keine Anwendung. 4. Verjährung Der der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterliegende …“ Weiterlesen