5.803 Anwälte für Fahruntüchtigkeit | Seite 237

Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug über eine längere Strecke nicht sicher im Straßenverkehr bzw. entsprechend im Luftverkehr, Schienenverkehr oder Wasserverkehr steuern kann. Grund für die unsichere Fahrweise müssen geistige und körperliche Mängel sein. Bloße technische Ursachen scheiden aus. Neben Erkrankungen führen vor allem der Konsum von Alkohol und anderen das Bewusstsein einschränkende Substanzen zu einer Fahruntüchtigkeit. Neben illegalen Drogen zählen häufig Arzneimittel zu Auslösern einer Fahruntüchtigkeit.

Beim Genuss alkoholischer Getränke entscheiden über die Fahruntüchtigkeit im strafrechtlichen Sinne die Blutalkoholkonzentration (BAK) - der sogenannte Promille-Wert - sowie eventuell hinzukommende Ausfallerscheinungen. Ab einem Wert von 1,1 Promille beim Führen eines Kraftfahrzeugs liegt jedoch auch ohne entsprechende Fahrfehler eine sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit vor. Für Radfahrer liegt die Grenze dafür bei 1,6 Promille. Abseits des Straßenverkehrs nehmen die Gerichte unterschiedliche Grenzwerte für eine absolute Fahruntauglichkeit an.

Unterhalb der genannten Schwellen kommt es auf Fahrfehler und sonstige Ausfallerscheinungen an. Je höher die gemessene Alkoholkonzentration im Blut dabei war, umso geringere Anforderungen sind an die festgestellten Ausfallerscheinungen zu stellen. Typischerweise zählt dazu das Fahren in Schlangenlinien, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, ein zu geringer Sicherheitsabstand, das Überfahren einer roten Ampel, ein riskantes Überholen, ein Unfall im Verkehr aber auch ein torkelnder Gang oder ein Lallen beim Sprechen. Für diese sogenannte relative Fahruntüchtigkeit nimmt die Rechtsprechung dabei regelmäßig einen Wert von 0,3 Promille an, der aber mangels einer gesetzlichen Festlegung im Strafgesetzbuch keine starre Grenze darstellt. Deshalb kann auch ohne Blutalkohol eine Fahruntüchtigkeit vorliegen, beispielsweise bei Übermüdung am Steuer. Wird Alkohol festgestellt, kommt es für die strafrechtlichen Folgen einer Fahruntüchtigkeit aber stets auf den von einem Arzt zu messenden Blutalkohol und nicht auf den Atemalkohol an.

Das Ergebnis einer Atemalkoholkontrolle, die häufig durch Pusten in ein Messgerät im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Polizei gewonnen wurde, kann allenfalls in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, aber nicht in einem Strafverfahren verwertet werden. Dabei liegt die Schwelle für eine Ordnungswidrigkeit bei 0,5 Promille Blutalkohol bzw. 0,25 mg/l Atemalkohol. Regelmäßige Folge eines Verstoßes ist ein Bußgeldbescheid, der ein Bußgeld mit Fahrverbot sowie Strafpunkte in Flensburg anordnet. In einem regelmäßig ab 1,1 Promille Blutalkohol eingeleiteten Strafverfahren droht neben einer Geldstrafe zudem der Führerscheinentzug. Anders als beim Fahrverbot muss beim Führerscheinentzug der Führerschein bei der Führerscheinstelle nach Ablauf einer Sperrfrist neu beantragt werden. Ab einem Messwert von 1,6 Promille wird zudem regelmäßig eine MPU angeordnet, von deren erfolgreichem Bestehen die Erteilung eines neuen Führerscheins abhängt. Einen EU-Führerschein im Ausland zu erwerben wird als Alternative dazu angesehen, begegnet aber zahlreichen Hürden. Kam es zudem zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, tritt wegen der damit verwirklichten Körperverletzung eine Strafverschärfung ein, da nun nicht mehr nur eine Trunkenheit im Verkehr, sondern eine Straßenverkehrsgefährdung vorliegt. Hatte der Unfall gar den Tod anderer Personen zur Folge, wird bei erheblicher Alkoholisierung in der Regel sogar eine Freiheitsstrafe verhängt.

Grenzwerte wie beim Alkoholgenuss existieren bei der Einnahme von Drogen - z. B. Cannabis, Heroin, Kokain, Amphetamine wie Ecstasy - und anderer Betäubungsmittel dagegen nicht. Dabei beschränkt sich die Liste der Rauschmittel nicht auf das Betäubungsmittelgesetz. Insbesondere Medikamente können eine Fahruntüchtigkeit herbeiführen. Da festgelegte Werte fehlen, kommt es beim Konsum von Drogen und Medikamenten umso mehr auf Verhalten und Zustand einer vermeintlich fahruntüchtigen Person an. Indizien sind z. B. eine mangelnde Reaktion oder Wahrnehmung. Wie beim Alkohol ist aber auch beim Konsum anderer berauschender Mittel ein aktueller Rauschzustand notwendig. Die bloßen Folgen eines mehrjährigen Konsums können eine Fahruntüchtigkeit nicht allein begründen. Außer beim Cannabiskonsum oder der Einnahme verschreibungspflichtiger Medikamente hat die Einnahme anderer Stoffe immer ein Strafverfahren und den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Bei Cannabis kommt es auf die Feststellung eines regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums an und eventuelle Ausfallerscheinungen an. Bei einem gelegentlichen Konsum entscheidet über den Führerscheinentzug zudem, ob der Fahrer zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Nicht zuletzt hier bringt der Beistand durch einen Verkehrsanwalt oder einen spezialisierten Strafverteidiger entscheidende Vorteile.

Hat die Fahruntüchtigkeit zu einem Versicherungsfall geführt, kann die Haftpflicht ihre Leistungen einschränken. Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht muss eine Versicherung den Schaden zwar regulieren. Sie kann vom Unfallverursacher später aber in bestimmten Grenzen Regress fordern. Dagegen kann eine Kasko-Versicherung ihren Versicherungsschutz nach der Reform des VVG sogar ganz verweigern, da das Fahren trotz einer absoluten Fahruntüchtigkeit ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellt.

(GUE)

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