3.511 Anwälte für Verdeckter Ermittler | Seite 147

Ein verdeckter Ermittler ist ein Beamter bei der Polizei oder beim Zoll, der dauerhaft und mit einer falschen Identität „undercover" Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt, vgl. § 110a StGB (Strafgesetzbuch). Derartige Straftaten sind z. B. im Bereich vom Wirtschaftsstrafrecht die Geldwäsche, aber auch der Handel mit Drogen nach dem BTMG (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln) oder bei einem Verstoß gegen die deutsche Verfassung. Sofern Wiederholungsgefahr besteht, darf ein verdeckter Ermittler auch mit der Aufklärung von Verbrechen - wie etwa einem Mord - beauftragt werden.

Ein verdeckter Ermittler darf aber nicht immer und ohne Grund eingesetzt werden. Sein Einsatz ist nach Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft bzw. des Richters somit nur möglich, wenn eine anderweitige Aufklärung aussichtslos bzw. wesentlich erschwert ist. Kommt es zu einem Strafverfahren, in dem der verdeckte Ermittler seine gewonnenen Informationen angeben muss, kommt es nicht selten zu Problemen. Denn einerseits will die Behörde die wahre Identität des verdeckten Ermittlers nicht bekanntgeben - um etwa dessen Leben zu schützen oder um ihn in Zukunft weiter „undercover" einsetzen zu können -, andererseits will sich das Gericht bei der Beweisaufnahme selbst ein Bild vom Zeugen machen. Beim Zeugenschutz gibt es aber unter anderem die Möglichkeit, dass der verdeckte Ermittler in einem anderen Zimmer vom Richter befragt wird oder bei einer Videoaufzeichnung etwa eine Sonnenbrille und eine Perücke aufsetzt, damit er nicht erkannt wird. Zuletzt kann auch ein sog. Zeuge vom Hörensagen eingesetzt werden, der die Informationen anstelle des verdeckten Ermittlers vor Gericht preisgibt.

Ein verdeckter Ermittler kann mit der falschen Identität zwar am Rechtsverkehr teilnehmen. Er darf aber keine Straftaten begehen, also z. B. - keine Betäubungsmittel verkaufen, um seine Identität zu wahren.

Der verdeckte Ermittler ist zu unterscheiden von der V-Person, auch V-Mann genannt. Hierbei handelt es sich gerade nicht um einen Beamten, sondern um eine Privatperson aus dem betreffenden Milieu oder der kriminellen Organisation. Sie hilft - meist aus eigennützigen Gründen wie Rache oder Geldnot bzw. Geldgier - bei der Aufklärung von Straftaten in ihrem Umfeld. Um ihr Leben zu schützen und um die Person dauerhaft als Informant einsetzen zu können, bleibt ihre Identität geheim.

(VOI)

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