Abmahnung AdSimple GmbH (Datenschutzgenerator)

Abmahnung der RAe Kuntze, Mayer & Beyerim Auftrage der AdSimple GmbH erhalten?

Die AdSimple GmbH stellt unter www.adsimple.de/datenschutz-generator/ einen kostenfreien Datenschutzgenerator zu Verfügung. Die Nutzungsbedingungen sehen jedoch vor, dass der Nutzer den mit dem Generator erstellte Text nur unter Nennung der Urheberschaft bzw. Quelle verwenden darf (Verlinkung zu AdSimple + Kooperationspartner).

Was wird gefordert?

Strafbewehrten Unterlassungserklärung
Auskunft
Schadensersatz
Abmahnkosten

In der Abmahnung wird ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.500,00€ offeriert.

Was ist von der Abmahnung zu halten?

Fraglich ist bereits, ob der generierte Datenschutztext zu den zu den geschützten Werken des Urheberrechts zählt. Wenngleich Schriftwerke grundsätzlich zu den geschützten Werken des Urheberrechts zählen, sind Gesetzestexte, Verordnungen davon ausgenommen. Genau hier liegt der Knackpunkt, da der mit dem Datenschutzgenerator erstellte Text lediglich eine Wiedergabe des Verordnungstextes der DSGVO inklusive der Begrifflichkeitsbestimmungen beinhaltet.
Nach dem § 2 Absatz 2 UrhG muss eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegen. Die erforderliche Schöpfungshöhe gilt dabei als Mindestanforderung des individuellen Ausdrucks. Insbesondere frmelle Texte erreichen diese Schöpfungshöhe in der Regel nicht.

Bewahren Sie die Ruhe!

Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung!
Adressaten von Abmahnungen reagieren meist im Affekt falsch. In jedem Fall sollten Sie eine Abmahnung einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen. Auch sollten Sie nicht in Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei treten. Nehmen Sie vielmehr direkt Kontakt zu einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei auf.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Bewahren Sie Ruhe
• Beachten Sie die gesetzten Fristen
• Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
• Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
• Fachanwalt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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