Rechtstipps zu "AG" | Seite 452
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09.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700 …“ Weiterlesen
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01.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kein Ersatz bei Selbstverschulden Das AG München hatte über die Schadensersatzklage eines Radfahrers zu entscheiden …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier ging es um einen Motorradfahrer, welcher nach einem Verkehrsunfall vor dem AG München auf Schadensersatz und Schmerzensgeld klagte. Der Kläger war mit seinem Motorrad gegen 06.30 Uhr unterwegs …“ Weiterlesen
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18.09.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist die Deutsche Börse AG etwa die Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse. Deren Geschäftsführung ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf des börslichen Geschäftsverkehrs. Die Geschäfte an der Börse …“ Weiterlesen
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09.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… wie z.B. alkoholbedingte Fahrfehler (man spricht dann von „Ausfallerscheinungen") für eine Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers sprechen. Je niedriger der Grad der Alkoholisierung desto intensiver müssten die Ausfallerscheinungen aber sein. Der Beitrag nimmt Bezug auf AG Löbau, Urteil vom 7.6.2007 (5 Ds 430 Js 17736/06)“ Weiterlesen
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08.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mangels ausreichender Erfolgsaussichten auch die Berufung zurück (AG Kronach, Urteil vom 16.8.2007, Az.: 1 C 168/07; Hinweisverfügung des LG Coburg vom 13.12.2007, Az.:32 S 83/07; rechtskräftig). Ganz …“ Weiterlesen
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28.08.2008 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08 , die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht .Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen …“ Weiterlesen
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25.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , Missbräuche und Fehler in der GmbH/AG zu bekämpfen.Der Gesetzgeber schafft weitere Gesetze, zuletzt das MoMiG, das das bisherige GmbH-Gesellschaftsrecht modernisiert hat. Die Geschäftsleiter haften …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„Bremen, 31.01.2008 Mit Beschluss vom 15.01.2008 – XI ZR 208/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Nichtzulassungsbeschwerde einer finanzierenden Bank – in diesem Fall der Postbank AG …“ Weiterlesen
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19.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… leben müssen. (AG Köln, Az.: 134 C 419/07) Täuschung beim Immobilienkauf Ein Ehepaar hatte endlich das lang erträumte Eigenheim erworben. Doch nach einiger Zeit mussten die Eheleute mit Entsetzen …“ Weiterlesen
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30.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn in der Firma ein Bedarf nach Gesamtvertretung. (AG Frankfurt am Main, Az.: 7 Ca 6381/07) Telefonfirma haftet für Anschluss Hat sich eine Telefongesellschaft dazu verpflichtet, den Festnetzanschluss des Kunden …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… leicht zu erreichen gewesen wäre. Damit war aber die genommene Blutprobe nicht nur rechtswidrig erlangt, sondern darüber hinaus auch nach meiner Ansicht als Beweismittel unverwertbar (vgl. LG Flensburg, 1 Qs 15/08; AG Essen VRR 2007,479). RA Bernd Michalski“ Weiterlesen
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24.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… (AG Kiel, 117 C 125/07). Orientierungshilfe für den erforderlichen Zeitfaktor Da es nur auf die vor dem Schadensereignis tatsächlich geleistete Arbeitszeit im Haushalt ankommt, ist deren Umfang konkret …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und Mobilfunkkarte versehenen „Palm-Organizer” - entgegen der Meinung des AG - um ein „Mobiltelefon” i. S. des § 23 I a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons” ist auch dann erfüllt …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und sogar auch ein Fahrverbot vermieden werden kann! (vgl. AG Mayen 10.3.05, 2040 Js 10563/04.3 OWi und vgl. auch OLG Celle 25.5.05, 222 Ss 69/05 OWi) Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , verliert er den Versicherungsschutz. Wird ein Raub erst nach zwei Monaten gemeldet, so muss die Versicherung den Sachschaden nicht erstatten. (AG München, Az.: 222 C 35329/06) Hartz IV: Zuzahlung für …“ Weiterlesen
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Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit17.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier wurde der Betroffene vom Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte, freigesprochen. Das AG Stollberg kam …“ Weiterlesen
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13.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde vor dem OLG Hamm ein. Das OLG Hamm hielt fest, dass die vom AG Recklinghausen getroffenen Feststellungen zu dem o.g …“ Weiterlesen
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12.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… werden können (z.B. durch Einstecken des Stromverbindungskabels). Das AG Lüdinghausen hielt jedoch fest, dass das bloße Anbringen eines Radarwarngerätes auf dem Armaturenbrett zum Zwecke …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einbruchssicher ist, handelte er grob fahrlässig. Die Hausratversicherung musste den Schaden nicht ersetzen. (AG Dortmund, Az.: 433 C 10580/07) Schlaflose Nächte am Roten Meer Urlauber haben ein Recht …“ Weiterlesen
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28.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… AG hat ein Kläger ein wahrscheinlich wegweisendes Urteil erstritten. Der verantwortliche Wirtschaftsprüfer muss Schadensersatz leisten an einen Geschädigten. Dieser hatte sich bei seiner Investition …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… geladene Betroffenen noch der Verteidiger erschienen daraufhin zum Termin vor dem AG Warburg. Der Tatrichter verwarf daher den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, da der Betroffene in dem Termin …“ Weiterlesen
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14.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… im Zusammenhang mit der vorläufigen Wirksamkeit? Nach dieser Norm ist der Widerruf des Vorstands der AG aus wichtigem Grund wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtkräftig festgestellt ist. Die analoge Anwendung …“ Weiterlesen
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08.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier wurde der Betroffene vor dem AG Hagen zu einer Geldbuße in Höhe von 30,- Euro wegen nicht ordnungsgemäßen Anlegens des Sicherheitsgurtes gem. §§ 21 a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG verurteilt. Dagegen …“ Weiterlesen